Politiker wollen Infos zu den Kosten der Corona-krise

„Mein Grevenbroich“: Haushalt wird erheblich belastet.

GREVENBROICH (wilp) Die Ratsfraktion „Mein Grevenbroich“hat die Stadtverwaltung darum gebeten, die mit der Corona-krise verbundenen Kosten aufzulisten. Auch erbittet sie Auskunft über mögliche Gegenfinanzierungen. „Die Politik braucht aktuelle Informationen, um richtige Entscheidungen zu treffen“, meint Vorsitzende Martina Suermann.

Wegen Corona komme es zu erheblichen Belastungen auch für den städtischen Haushalt. Suermann nennt etwa die Rückerstattung von Elternbeiträgen für die Kitas, Ausfälle bei der Gewerbesteuer und beim kommunalen Anteil der Einkommenssteuer sowie Personalkosten für freigestellte Mitarbeiter. „Und die Stadt muss auch für nicht erbrachte Leistungen aufkommen“, betont die Fraktionsvorsitzende.

Konkret meint Suermann einen möglichen Ausgleich für den Schülertransport, den Catering-service für Schulen sowie die Kosten für das Schulschwimmen. „Außerdem wird die anhaltende Schließung des Schlossbades zu Einnahmeverlusten beim Betreiber GWG Kommunal führen, die am Ende ebenfalls von der Stadt auszugleichen sind“, betont Martina Suermann. Auch die finanziellen Auswirkungen auf die städtischen Betriebe und der damit verbundene Verlustausgleich durch die Stadt würden den Haushalt mit ungeplanten Ausgaben belasten.

„Alle Fraktionen brauchen umfassende Informationen darüber, wie sich die derzeitigen Entwicklungen des städtischen Haushalts auf anstehende Investivmaßnahmen auswirken“, sagt Martina Suermann. Bürgermeister Klaus Krützen habe bereits zugesagt, alle notwendigen Informationen schnellstmöglich zu liefern.

„Wir müssen uns mit Blick auf den Sanierungsplan, der zurzeit einen Haushaltsausgleich bis 2024 vorsieht, damit befassen, welche geplanten und gegebenenfalls bereits etatisierten Maßnahmen aktuell umsetzbar sein werden“oder ob „ein Aufschub oder gar Wegfall von Projekten notwendig sein wird“, betont Suermann. Aus ihrer Sicht sei es auch an der Zeit, „dass von Land und Bund endlich verlässliche Aussagen zu Hilfen für die ohnehin angeschlagenen kommunalen Haushalte getroffen werden“. Bisher gebe es nur Absichtserklärungen, aber keine konkreten Maßnahmen.

„Wir müssen uns damit befassen, ob Projekte aufgeschoben oder wegfallen müssen“

Martina Suermann Fraktionsvorsitzende