Koalition uneins über gefährlichen Einsatz in Mali

BERLIN (may-) Die Terrorgefahren in Mali und den angrenzenden Ländern der Sahel-zone sind trotz des Einsatzes einer internationalen Truppe ständig gewachsen. Nun soll auf Bitten der malischen Regierung das Engagement der Bundeswehr abermals verstärkt werden. Eigentlich sollten die deutschen Soldaten heute Klarheit bekommen, auf welche Gefahren sie sich in welcher Kontingentstärke einstellen müssen. Doch kurz vor dem Aufruf des Themas im Bundeskabinett hat die Koalition das neue Mandat von der Tagesordnung genommen. Und das trotz Eilbedürftigkeit: Im Mai läuft das aktuelle Mandat aus.

Es gebe noch „Abstimmungsbedarf“, heißt es in der Union. Offenbar hat sie das Konzept von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nicht gänzlich überzeugt. Bereits vor Monaten hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-karrenbauer (CDU) ein „robusteres Mandat“verlangt. Deutschland dürfe sich „nicht wegducken“, sagte sie nach einem Truppenbesuch in Afrika. In der Sahel-zone entstehe derzeit eine große „Drehscheibe für Terrorismus, für organisierte Kriminalität, für Migration und Menschenhandel“.

In den Bundestagsfraktionen wächst die Befürchtung, dass über die Ausbildung afrikanischer Soldaten und deren Begleitung die Bundeswehr in direkte Kampfhandlungen hineingezogen werden könnte. Zudem soll die Frage geklärt werden, ob Deutschland auch Ausrüstung und Waffen stellt, um die malischen Streitkräfte gegen gut organisierte und bestens bewaffnete Terrorgruppen zu stärken.

Die Opposition ist über die neuerliche Vertagung sauer, weil sie dazu führt, dass die Zeit für die parlamentarische Beratung noch kürzer wird. Es wird zudem erwartet, dass der Einsatz von Spezialkräften in Niger nun auch vom Mandat gedeckt wird.