Ratsbefugnisse werden übertragen

Sitzung am 7. Mai findet in Form eines Hauptausschusses statt. Das sorgt für Kritik.

KAARST (seeg) Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus hatte sich vergangene Woche mit einer Mail an die Ratsmitglieder gewandt. Darin bat sie die 51 Personen, über die Übertragung der Rechte des Stadtrates an den Hauptausschuss abzustimmen. Das Ergebnis: Von 51 stimmberechtigten Mitgliedern haben 46 eine Stimme abgegeben. 36 Ratsmitglieder stimmten dafür, zehn dagegen. Für eine Übertragung der Aufgaben war eine Zwei-drittel-mehrheit erforderlich, in diesem Fall also 34 Stimmen. Diese wurden erreicht.

Somit wird die für den 7. Mai geplante Ratssitzung in Form eines Hauptausschusses stattfinden. Dadurch verlieren die Linksfraktion, die FWG sowie das Einzelratsmitglied Wilbert Schröder ihr Mandat. Im Hauptausschuss sind die CDU (acht Sitze), SPD und Grüne (jeweils zwei Sitze), FDP, UWG und Afd/zentrumsfraktion (jeweils ein

Sitz) stimmberechtigt. Die FWG und die Linke sind im Hauptausschuss lediglich als beratendes Ausschussmitglied dabei und dürfen nicht über Beschlüsse mit abstimmen.

Das hatte im Vorfeld für Verstimmung gesorgt. Josef Karis (FWG) und Eckhart Rosemann (Linke) sehen sich um ihr Mandat gebracht, und selbst die CDU war sich nicht ganz einig, wie sie abstimmen soll. Die Übertragung der Ratsmandate auf den Hauptausschuss wurde per Gesetz des Landes NRW bis zum 14. Juni begrenzt, danach muss eine neue Abstimmung erfolgen. In diesen Zeitraum fällt nur die Ratssitzung am 7. Mai, die nächste ist dann wieder am 25. Juni. Marcel Finger (CDU) fragte, wieso die Stadt ein Open-air-kabarett organisiert bekommt, aber keine Abfrage zu diesem wichtigen politischen Thema, sondern nur eine E-mail. „Ich finde, das ist nicht eines solchen gravierenden Eingriffs angemessen. Da hätten sie mehr Fingerspitzengefühl zeigen müssen“, sagte er in Richtung Nienhaus. Der Cdu-vorsitzende Lars Christoph sagte, dass ein solcher Eingriff „wohl überlegt und beschränkt“sein sollte: „Von unseren Mitgliedern, die dafür gestimmt haben, ist es eine einmalige Delegation. Eine weitere Zustimmung wird es von uns aus nicht geben.“Anneli Palmen (SPD) hält den Zeitraum für „zumutbar“, auch weil nur eine Sitzung betroffen ist.

In einer Mail hatte Eckhart Rosemann sich an die Mitglieder des Stadtrates gewandt und geschrieben, dass diese Entscheidung „in die völlig falsche Richtung“gehe, da „alle Mitglieder des Stadtrates betroffen sind“. Es würden Wählerstimmen unter den Tisch fallen. Auch Josef Karis hatte sich über die Entscheidung echauffiert, bevor das Ergebnis überhaupt feststand.