Grüne: Zukunfts-kommission für Strukurwandel im Revier

RHEIN-KREIS (wilp) Mit einem 26 Seiten starken Programm gehen die Kreis-grünen in den Kommunalwahlkampf. Das erklärte Ziel: „Wir wollen die zweitstärkste Kraft im Kreistag werden“, sagt Landratskandidat Christian Gaumitz. Dies sei während der Corona-pandemie zwar ein recht ambitioniertes Ziel, meint Kreisverbandssprecher Simon Rock – aber: „Das Ergebnis der Europawahl hat uns gezeigt, dass wir das Potenzial dazu haben.“

Der Strukturwandel zählt zu den Schwerpunkt-themen der Grünen. In der Gründung einer Zukunfts-kommission, die die Transformation des Reviers begleitet, sehen sie einen gangbaren Weg. Der soll gemeinsam mit regionalen Akteuren aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, Verbänden und Politik beschritten werden. Der Kreis müsse sich von der Kohlezur Klimaregion entwickeln – etwa durch den Einsatz von erneuerbaren Energien oder die Entwicklung von Speichertechnologien in Verbindung mit einem Hochschulstandort. „Hier denken wir an einen Fakultäts-standort einer bestehenden Hochschule, das ist realistischer als der Spd-traum von Harvard an der Tagebaukante“, sagt Rock.

Zweites großes Thema ist die Mobilitätswende: Radschnellwege zu den umliegenden Großstädten, der Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen sowie die Entwicklung von Mobilitäts-hubs stehen unter anderem auf der Agenda der Partei.

Spitzenkandidatin Angela Stein-ulrich – sie steht auf Platz eins der Liste – will sich für soziale Verbesserungen einsetzen – etwa für verlässlichere und flexiblere Betreuungsangebote. Um jungen Leuten mehr Teilhabe an der Politik zu ermöglichen, schlägt sie die Gründung eines Jugendparlaments auf Kreisebene vor. Neue Wohnformen für Jung und Alt stehen ebenso auf ihrer Agenda wie die Einführung eines Sozialpasses, „um armen Menschen ermäßigten oder kostenlosen Eintritt zu Sport- und Kulturveranstaltungen zu ermöglichen“.

Einen „Breitbandausbau bis in jede Milchkanne“vorausgesetzt, müssten im Kreis die Chancen der Digitalisierung mehr genutzt werden, meint Simon Rock – „Corona zeigt, dass das schnell umgesetzt werden kann“. So müsse die Kreisverwaltung diesen Weg konsequenter beschreiten, auch um bürgerfreundlicher zu werden. Beispielsweise im Straßenverkehrsamt. Ein Auto könne auch digital angemeldet werden – „das wäre bequem für Bürger und Mitarbeiter, und letztlich preisgünstiger“, sagt Rock.