Wirtschaft drängt auf Ausbau erneuerbarer Energien

BERLIN (jd/mar) Die Energiewirtschaft zeigt sich tief besorgt über den schleppenden Ausbau erneuerbarer Energien und warnt angesichts der Corona-krise vor einer Verzögerung des Klimaschutzes. „Was jetzt nicht passieren darf: Dass Energiewende und Krisenbewältigung gegeneinander ausgespielt werden“, sagte die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, unserer Redaktion. „So darf die Einführung der Co2-bepreisung im Verkehrs- und im Wärmemarkt keinesfalls aufgeschoben werden.“

An diesem Montag treffen die Energieminister von Bund und Ländern zusammen, um unter anderem über die Folgen der Corona-krise für Energiewende und Energiepolitik zu beraten. Federführend für die Länder ist das Wirtschaftsministerium von Nordrhein-westfalen. Unter seiner Regie entstanden im Vorfeld eine Reihe von Entwürfen für gemeinsame Beschlüsse. So wollen Nrw-wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) und seine Länderkollegen die Stromkosten für Verbraucher und Unternehmen minimieren, etwa durch eine Senkung der Stromsteuer. Mehr Investitionen zur Wiederankurbelung der schon vor der Corona-krise ins Stocken geratenen Energiewende sollen ein

Schwerpunkt der gemeinsamen Bemühungen von Bund und Ländern sein, die Konjunktur wieder in Gang zu bringen. Auch Andreae setzt sich für geringere Stromkosten ein, damit etwa der Umstieg auf Elektromobilität attraktiver wird. „Sehr einfach umsetzbar wäre eine Senkung der Stromsteuer auf das europarrechtlich zulässige Minimum und eine Steuerfinanzierung der Eeg-ausnahmen für die Industrie“, sagte die Verbandschefin.

Besonders kritisch sieht sie das langsame Tempo der Umstellung auf erneuerbare Energien. „Dass es die Bundesregierung immer noch nicht geschafft hat, den Solardeckel zu beseitigen, wird zu einer ernsten Gefahr für die Energiewende.“Dieser begrenzt die Anzahl von Solaranlagen, für die Fördergelder beantragt werden können. „Es ist fatal, dass der weitere Ausbau der Solarenergie bedroht ist, nur weil sich die Koalition nicht einigen kann“, sagte Andreae. Nach ihren Berechnungen müssten jährlich fünf Gigawatt Photovoltaik gebaut werden, wenn man das 2030-Ziel schaffen wolle. Dieses Ziel der Bundesregierung sieht bis dahin einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbarer vor. Das Ressort von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte jüngst noch beteuert, im Zeitplan zu liegen.