Aktive fordert Verzicht auf Außengastronomiegebühren

KORSCHENBROICH (mlat) Die Aktive fordert die Gebühren für die Nutzung von Außengastronomie auszusetzen. Das geht aus einem Antrag von Die Aktive für den Hauptausschuss am 14. Mai hervor, den Fraktionschef Hanns-lothar Endell eingereicht hat. Es ist die erste Korschenbroicher Ausschusssitzung seit Beginn der Corona-krise.

„Die Gastronomie ist von der Corona-krise besonders stark betroffen, da sie in den letzten Wochen praktisch keine Einnahmen hatte“, heißt es in der Antragsbegründung. Auch in den kommenden Wochen und Monaten sei mit deutlich reduzierten Einnahmen zu rechnen. Damit die gastronomischen Betriebe in Korschenbroich dennoch erhalten blieben, sei eine Entlastung erforderlich. Daher sollten laut Aktive die Sondernutzungsgebühren für dieses Jahr nicht erhoben werden. „Bereits gezahlte Gebühren für das Jahr 2020 werden erstattet“, heißt es in dem Antrag.

Die Stadtverwaltung begrüßt den

Antrag nach eigenem Bekunden nicht nur. Sie hat ihn auch schon zu Teilen umgesetzt. „Wir haben bereits von uns aus für die Dauer der Schließung der Gastronomie auf die Erhebung der Gebühren verzichtet“, sagt Korschenbroichs Bürgermeister Marc Venten (CDU).

Für eine Ausweitung zeigt er sich offen. „Der Vorschlag erscheint durchaus geeignet, um die Gastronomie, die derzeit stark unter den bestehenden Einschränkungen leidet, zu entlasten“, sagt Venten. „Wenngleich davon zunächst nur solche Betriebe betroffen sind, für die diese Gebühren erhoben werden.“

Die Gebühren für Außengastronomie sind in der Sondernutzungssatzung der Stadt Korschenbroich festgeschrieben. Betriebe, die für das Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten öffentliche Flächen nutzen, müssen dafür zahlen. Die Gebühren betragen in Korschenbroich derzeit zwei Euro je Quadratmeter und Monat.