Grüne: Klare Regeln für Kita-beiträge

Die Kreistagsfraktion der Grünen will für „Dauer der Corona-krise“Kosten streichen.

RHEIN-KREIS Von Monat zu Monat eine neue Dringlichkeitsentscheidung treffen, so wie vor wenigen Tagen wieder geschehen, das hält die Kreistagsfraktion der Grünen für wenig sinnvoll. Daher fordert sie in einem Antrag für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am kommenden Mittwoch in Grevenbroich, dass die Erhebung der Kita-elternbeiträge weiter ausgesetzt werden soll. Und zwar „solange die Corona-krise dauert“, wie Fraktionsvorsitzender Erhard Demmer sagt.

Als die Grünen ihren Antrag am 24. April verschickten, galt bis dahin landesweit: keine Beträge für den Monat April. Drei Tage später hat die Landesregierung nachgelegt und verkündet, dass Eltern, „unabhängig von der Wahrnehmung eines Betreuungsangebots auch für den Monat Mai keine Elternbeiträge aufbringen müssen“. Daraufhin hatte der Ältestenrat des Rhein-kreises eine Dringlichkeitsentscheidung beschlossen. „Das müssen wir jetzt nicht ständig haben“, sagt Demmer und stellt die Kita-beitragsfreiheit mit dem zeitlichen Limit „Dauer der Corona-krise“zur Diskussion. Begründung: „Unter der aktuellen Krise leiden besonders Menschen, die wenig Geld haben, in Kurzarbeit

oder gar arbeitslos geworden sind. Die Gebühren für die Kita belasten das Familieneinkommen erheblich.“

Die Politiker plädieren für eine bis auf Weiteres andauernde kreisweite Kita-beitragsfreiheit, obwohl nur Jüchen, Rommerskirchen und Korschenbroich zum Jugendamtsbezirk des Rhein-kreises gehören. „Es ist nun wichtig, eine einheitliche Regelung im Kreis herbeizuführen“, so Demmer. Ein „weiterer Flickenteppich“von Regelungen sei für die Bürger eine Zumutung. Daher, so steht es im Antrag, solle sich der Rhein-kreis auch bei den anderen Kommunen für eine weitere Aussetzung der Beiträge einsetzen.

Außerdem solle sich der Landrat darum bemühen, dass das Land die Kosten für die ausgefallenen Beiträge übernehme.

Ob das gelingt, bleibt abzuwarten. Komplett ist mit einer Kostenübernahme wohl eher nicht zu rechnen. So hatte Kommunalministerin Ina Scharrenberg angekündigt, dass „wir bereit sind, die Hälfte der ausfallenden Elternbeiträge von den Kommunen zu übernehmen“. Die Kreisgrünen sprechen sich außerdem dafür aus, die Beiträge auch weiterhin den Eltern zu erlassen, deren Kinder in der Notbetreuung sind. „Damit wollen wir die Leistung von Menschen in systemrelevanten Berufen würdigen“, so Demmer.

FOTO: JENS BÜTTNER/DPA Keine Kita, abgesehen von der Notbetreuung, nichts zahlen müssen – das gilt erst einmal bis Ende Mai.