Politiker debattieren über Seniorenbeirat

KAARST (barni) Der Seniorenbeirat war jetzt Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Die Spd-fraktion hatte einen Antrag eingebracht, in dem sie sich dafür aussprach, dass Mitglieder diese Gremiums nicht zugleich dem Rat der Stadt als Ratsmitglieder oder sachkundige Bürger angehören dürften. „Der Seniorenbeirat soll überparteilich sein, er darf nicht der verlängerte Arm einer Fraktion sein“, gab Anneli Palmen (SPD) zu bedenken. „Auch wir würden es begrüßen, wenn die Mitglieder des Seniorenbeirats nicht parteipolitisch aktiv sind“, erklärte Lars Christoph von der CDU, benannte dann aber die Schwierigkeit: „Wir haben jetzt schon das Problem, Leute zu finden, die für dieses Gremium kandidieren wollen.“

Christian Gaumitz (Die Grünen) machte keinen Hehl aus seiner Enttäuschung: „Insgesamt haben wir uns von dem Seniorenbeirat mehr versprochen.“Er kritisierte die frühere „Selbstbeschäftigung“innerhalb dieses Gremiums: „Das hat dem Ganzen nicht gut getan, außerdem hat es Senioren nicht gerade motiviert, sich einzubringen.“Hinzu komme die Frage, ob das von der SPD Geforderte überhaupt rechtlich umzusetzen sei. Zwei Juristen, eine Meinung: Sozialdezernent Sebastian Semmler teilte die Skepsis von Gaumitz: „Parteipolitisches Engagement kann meines Erachtens nicht dazu führen, dass man seinen Sitz im Seniorenbeirat aufgeben muss.“Und: „Ich würde nicht dazu raten, dem Antrag zuzustimmen. Das Risiko, vor dem Verwaltungsgericht zu unterliegen, wäre hoch.“Überparteilichkeit schließe nicht aus, dass man einer Partei angehört. Anneli Palmen zog den Antrag daraufhin zurück.