Russland weist Hacker-vorwürfe zurück

Attackierte Moskaus Geheimdienst den Bundestag? Die Kanzlerin sprach von „Evidenzen“. Das löst Ärger aus.

MOSKAU (dpa) Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die von Deutschland erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Hackerangriff auf den Bundestag 2015 als haltlos zurückgewiesen. „Das ist ein ganz frisches Beispiel aus der Kategorie ,highly likely’“, sagte Lawrow der russischen Wirtschaftszeitung „RBK“. „Fünf Jahre sind vergangen. Nicht einen einzigen konkreten Beweis hat man geliefert.“„Highly likely“bedeutet „hochwahrscheinlich“.

Die bisher größte Cyber-attacke auf den Bundestag war im Mai 2015 bekannt geworden. Rechner in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Computer im Bundestagsbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Angriff führte dazu, dass das It-system des Parlaments anschließend generalüberholt werden musste.

Merkel hatte am Mittwoch im Bundestag betont, dass es Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts gebe, und dabei von „harten Evidenzen“für eine russische Beteiligung gesprochen. Merkel sprach von einer „hybriden Kriegsführung“Russlands, die auch „Desorientierung“und „Faktenverdrehung“beinhalte. Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen für Russland sagte Merkel: „Natürlich

behalten wir uns immer Maßnahmen vor, auch gegen Russland.“

Lawrow verglich das Vorgehen mit den Veröffentlichungen des Whistleblowers Edward Snowden 2013. Damals wurde bekannt, dass der Us-geheimdienst auch in Deutschland die Bundeskanzlerin abhörte. Damals habe es aber keine größeren Konsequenzen gegeben, sagte der russische Minister: „Auch bei Russland gibt es keine Tatsachen, aber es gibt immer leicht Beweise.“

Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien aus der vergangenen Woche machen die Karlsruher Ermittler nun den russischen Militärgeheimdienst GRU verantwortlich. Die Bundesanwaltschaft hat demnach einen internationalen Haftbefehl gegen einen jungen russischen Hacker erwirkt – nach jahrelangen Ermittlungen des Bundeskriminalamts.

Der „Spiegel“berichtete, dass die Hacker auch in großem Stil E-mails aus Merkels Büro erbeutet hätten. Ziel seien zwei Postfächer ihres Abgeordnetenbüros gewesen, die Korrespondenz der Jahre 2012 bis 2015 enthalten hätten. Offenbar sei es den Hackern gelungen, beide Postfächer komplett auf einen anderen Rechner zu kopieren. In welchem Umfang die E-mails in den Besitz des GRU gelangten, sei noch unklar.