Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Razzien wegen Soforthilfe-betrug
Im Kreis Kleve wurden mehrere Wohnungen durchsucht. Ein Beschuldigter hatte bereits in Gold investiert.
KLEVE Mutmaßliche Betrüger, die den Staat um Gelder aus dem Corono-soforthilfe-programm erleichtern wollten, halten derzeit die Staatsanwaltschaft Kleve und die Polizei auf Trab. An drei Tagen, von Mittwoch bis Freitag, gab es Durchsuchungen in verschiedenen Orten im Kreis Kleve und in Viersen. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich um sieben Wohnungen und drei vermeintliche Geschäftsräume in Kleve, Kevelaer, Goch, Rees und Viersen. Ermittelt wird wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, bei den Behörden falsche Angaben bei Anträgen gemacht zu haben. Hierdurch sollen sie laut Ermittlern sogenannte Corona-soforthilfen in Höhe von 9000 und in einem Fall 15.000 Euro erschlichen haben.
Bei den Beschuldigten handele es sich um fünf Deutsche, eine Libanesin und eine Rumänin im Alter von 22 bis 81 Jahren. Die 81-jährige Frau ist die Mutter eines Beschuldigten, der die betagte Frau offenbar als Unterschriften-geberin für seine Geschäfte ausgenutzt habe, sagte die ermittelnde Staatsanwältin Tina Lindner unserer Redaktion.
Die Beschuldigten verhielten sich bei den Razzien größtenteils kooperativ, in einem Fall sei polizeiliche Gewalt nötig gewesen, so Staatsanwalt Hendrik Timmer. Bei einem Verdächtigen holten die Ermittler am Freitagmorgen 7000 Euro aus einem Tresor. Ein anderer Verdächtiger hatte 8500 Euro hinter einem Wandschrank versteckt.
Der größte Betrugsfall betrifft einen Unternehmer aus Kevelaer. Er selbst hatte Corona-soforthilfen in Höhe von 15.000 Euro erhalten, seine 81-jährige Mutter erhielt – die Unterschrift für den Antrag leistete sie möglicherweise im Auftrag ihres Sohnes – noch einmal 9000 Euro. Weder er noch seine Mutter waren jedoch berechtigt, so die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, die finanzielle Hilfe zu bekommen. Das Geld, insgesamt 24.000 Euro legte der Geschäftsmann offenbar schnell an. Als die Ermittler bei ihm klingelten, gab er an, den illegal erhaltenen Zuschuss in Goldbarren investiert zu haben. Freiwillig nannte er den Ermittlern das Versteck. In der Mittelkonsole des Fahrerhauses eines Firmenfahrzeugs fanden die Beamten die Goldbarren im Wert von etwa 25.000 Euro. Diese wurden sofort sichergestellt.
Die Taten waren aufgeflogen, weil die Banken und auch die Bezirksregierung, die die Soforthilfen ausbezahlte, misstrauisch geworden waren. Die meisten der Beschuldigten hatten, so die Staatsanwältin, zwar ein Kleingewerbe angemeldet, doch waren auf den Geschäftskonten kaum Umsätze vermerkt. Das machte die Banken offenbar stutzig, als Mitarbeiter plötzlich die hohen Geldbeträge der Corona-soforthilfe sahen, so Staatsanwältin Lindner. Um die Soforthilfe erlangen zu können, muss man versichern, nicht zuvor schon in einem Insolvenzverfahren gewesen zu sein. Dies war bei einigen Beschuldigten aber offenbar der Fall.
Staatsanwalt Hendrik Timmer erwartet, dass dies nicht die letzten Fälle gewesen sein dürften. Bereits jetzt gibt es bei der Staatsanwaltschaft ein Dutzend solcher Fälle.