Besucher beantragt Aufhebung aller Beschlüsse des Hauptausschusses

DORMAGEN Die Mitglieder des Hauptausschusses haben am vergangenen Dienstag in der ersten politischen Sitzung während der Corona-krise wichtige Beschlüsse gefasst, weitere werden in der Fortsetzung am Montag folgen. Doch ob die letztlich gültig sind – das zieht Volkmar Ortlepp in Zweifel. Das Mitglied der Initiative „Der Wald bleibt“war Besucher der Sitzung und hat sich im Nachgang mit einer „Fachaufsichtsbeschwerde“an Landrat Hans-jürgen Petrauschke als Kommunalaufsicht gewandt. Er stellt darin einen Antrag auf „Beanstandung aller Beschlüsse der Hauptausschusssitzung“. Denn das, was dort vor und während der Sitzung geschah, hält der Diplom-architekt für rechtswidrig. Dem widerspricht Bürgermeister Erik Lierenfeld: „Eine etwaige formelle Rechtswidrigkeit kann ich hier nicht erkennen.“

Es geht Ortlepp vor allem um das Verfahren im Vorfeld der Sitzung, wie die Öffentlichkeit über die Sitzung und die besonderen Bedingungen informiert worden sind. Er spricht von einer „fehlerhaften und nicht fristgerechten Unterrichtung“. Zwischen der öffentlichen Bekanntmachung der Sitzung am 9. Mai und der Sitzung am 12. Mai, lagen „nicht einmal drei volle Tage. Nach gängiger Rechtsprechung reicht eine kürzere Frist als drei Tage nicht aus, um den Tatbestand einer ordnungsgemäßen Bekanntmachung zu erfüllen“. Die allein stelle einen „erheblichen Verfahrensfehler“dar, der „zwingend“zur Unwirksamkeit der gefassten Beschlüsse führt. Es gebe zwar in Fällen von besonderen Ereignissen die Möglichkeit, von dieser Frost abzuweichen, dann müsste es aber an festgelegten Gebäuden die Sitzung bekannt gemacht werden. Demgegenüber weist Lierenfeld daraufhin, dass eine Bekanntgabe rechtzeitig sei, wenn „den Einwohnern unter normalen Umständen möglich ist, an der Sitzung teilzunehmen. Hierbei sind drei volle Tage völlig ausreichend.“

Ortlepp, der den Ratssaal wegen seiner Größe als falschen Sitzungsort bezeichnet und stattdessen die Bva-aula gesehen hätte, moniert, dass es in der offiziellen Bekanntmachung keinen Hinweis auf die besonderen Umstände gegeben habe. So sei nicht erwähnt worden, dass es eine Begrenzung bei den Zuschauerplätzen gibt und wo man sich dafür einen Platz reservieren lassen kann. Nach Angaben des Bürgermeisters war die Bva-aula aus bautechnischen Gründen nicht verfügbar. In einer Pressemitteilung war auf die besonderen Rahmenbedingungen hingewiesen worden, ferner habe es während der Sitzung zahlreiche freie Zuschauerplätze gegeben.

FOTO: ATI Unter besonderen Bedingungen fand der Hauptausschuss statt.