NRW fordert rasche Kommunalhilfe

Ministerin Scharrenbach ist skeptisch, ob der Bund versprochene Gelder auch zahlt.

DÜSSELDORF Die für die Nrw-kommunen zuständige Landesministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat verhalten auf die vom Bund geplanten Finanzhilfen in Höhe von knapp 57 Milliarden Euro reagiert. „Den inzwischen mehrfachen Ankündigungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Kommunen finanziell unterstützen zu wollen, müssen nun Taten folgen“, sagte Scharrenbach. „Diskutiert wurde über die Hilfe des Bundes inzwischen lange genug.“Der Plan von Scholz sieht vor, den Kommunen 11,8 Milliarden Euro als Kompensation für wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich sollen Bund und Länder die Kredite

überschuldeter Kommunen in Höhe von 45 Milliarden Euro übernehmen.

Viele Gemeinden ächzen besonders unter den Kassenkrediten, die eigentlich nur für eine kurzfristige Liquiditätsbeschaffung gedacht sind, aber inzwischen oft als Dauerfinanzierungsinstrument genutzt werden – mit höheren Zinskosten.

Durch die Corona-krise hat sich die Lage der Kommunen noch einmal drastisch verschärft. Auch die Städte und Gemeinden, die sich angesichts der zuvor guten Einnahmesituation aus den Schulden herausgearbeitet hatten, müssen voraussichtlich bald Nothaushalte beantragen. Der Städte- und Gemeindebund NRW hatte deshalb von Bund und Land einen Schutzschirm

von mindestens fünf Milliarden Euro verlangt.

Das Land hat den Kommunen in der Corona-krise bislang in erster Linie Hilfskredite zugesagt und die Möglichkeit eröffnet, über einen buchhalterischen Trick Schulden aus den kommunalen Haushalten herauszurechnen. Zudem hatte Ministerin Scharrenbach den Städten und Gemeinden zugesagt, dass sie „einen anteiligen Ausgleich der corona-bedingten Schäden aus dem 25-Milliarden-euro-rettungsschirm des Landes erhalten werden“. Nach Informationen unserer Redaktion soll bei einem Treffen von Vertretern der Landesregierung und kommunaler Spitzenverbände die Rede von 250 Millionen Euro gewesen sein.