Das größte Kabinett in der Geschichte Israels

JERUSALEM (dpa) Nach anderthalb Jahren politischer Lähmung hat Israel eine neue Regierung. Im Zuge einer Rotation wird Likud-parteichef Benjamin Netanjahu (70) zunächst für eineinhalb Jahre Regierungschef, danach soll ihn Benny Gantz (60) vom Mitte-bündnis Blauweiß ablösen. Der Ex-militärchef wird zunächst Verteidigungsminister. Jariv Levin von der rechtskonservativen Likud-partei wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt.

Israel hat binnen eines Jahres drei Mal gewählt. Ein Patt zwischen dem rechts-religiösen und dem Mittelinks-block verhinderte eine Regierungsbildung. Die Einigung auf eine Koalition kam dann vor dem Hintergrund der Corona-krise zustande.

„Dies ist ein wichtiger Tag für den Staat Israel“, sagte Netanjahu vor der Knesset. Die neue Regierung werde eine Regierung für alle Israelis sein, versprach er. Gantz sagte, die Zeiten seien vorbei, in denen Regierungen lediglich die Hälfte der Bevölkerung repräsentierten.

Die Koalition verfügt über eine Mehrheit von 73 der 120 Abgeordneten im Parlament. Neben Likud und Blau-weiß gehören die strengreligiösen Parteien, zwei Abgeordnete der Sozialdemokraten sowie einzelne Knesset-mitglieder dem Regierungsbündnis an.

Es ist die größte Regierung der israelischen Geschichte. Vorgesehen sind bis zu 36 Ministerämter. Angesichts der Wirtschaftskrise wegen der Corona-pandemie wurde dies scharf kritisiert. Der frühere Gantz-weggefährte Jair Lapid sagte dazu: „Sie können einen Minister an das Bett eines jeden Coronavirus-patienten setzen.“Gantz war für seine Einigung mit Netanjahu scharf kritisiert worden.