In Hongkong zeigt sich Chinas wahres Gesicht

enn chinesische Politiker und Diplomaten die Außenpolitik ihres Landes beschreiben, dann gehen sie seit Jahren mit einer

hausieren, die China als eine Art friedlichen Riesen zeichnet. Als ein Land, das vor allem mit sich selbst und seinen Problemen beschäftigt ist, das in Frieden mit seinen schwächeren Nachbarn lebt und aus tiefster Überzeugung eine multilaterale Weltordnung unterstützt, in der nicht brachiale Stärke zählt, sondern allein das internationale Recht. Es bleibt offen, ob man in Peking wirklich daran geglaubt hat oder ob es sich immer nur um Heuchelei handelte, um der Welt Sand in die Augen zu streuen, solange sich China noch nicht stark genug fühlte, seinen Machtanspruch durchzusetzen. Sicher ist, dass die Maske des friedlichen Hegemons nun endgültig gefallen ist.

Mit dem angekündigten „Sicherheitsgesetz“für Hongkong übernimmt China faktisch die Kontrolle über die ehemalige Kronkolonie. Die freie Stadt Hongkong, deren Sonderstatus eigentlich bis 2047 völkerrechtlich festgeschrieben war, wird gleichgeschaltet – gegen den ausdrücklichen Willen einer Mehrheit seiner Bevölkerung, die erst kürzlich an der Wahlurne klar signalisiert hat, wie sehr sie die Pekinger Gängelung ablehnt. Damit ist dieser Vorgang auch alles andere als eine innere Angelegenheit Chinas. Dessen neuer Kaiser, Präsident Xi Jinping, zeigt der Welt, dass er sich nur so lange an Spielregeln hält, wie sie ihm in den Kram passen. Das sieht man seit einigen Jahren auch im Südchinesischen Meer, wo China unter Bruch internationalen Rechts die totale Kontrolle anstrebt. Europa hat sich in eine wirtschaftlich lukrative, aber politisch gefährliche Abhängigkeit von China manövriert. Trotzdem müssen wir uns entscheiden: Stemmen wir uns endlich gegen den neuen chinesischen Expansionismus – oder unterwerfen wir uns? BERICHT MINDESTENS 120 FESTNAHMEN . . ., POLITIK