Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Politik will mehr Digitalisierung
Die CDU fordert einen eigenen Ausschuss, die FDP mehr Bürgerbeteiligung.
NEUSS (abu) Die Neusser CDU will eigene Ausschüsse für die Themen Digitalisierung, Mobilität und Sicherheit einrichten. Damit soll der wachsenden Bedeutung dieser Bereiche Rechnung getragen werden. Zugleich wollen die Christdemokraten den Zuschnitt der politischen Gremien insgesamt modernisieren – und verschlanken. Wie die Partei mitteilt, sollen fünf Unterausschüsse, Arbeitsgruppen und Beiräte wegfallen. Dadurch soll die Zahl der städtischen Gremien reduziert werden.
Zurzeit erarbeitet eine mit Vertretern der Ratsfraktionen besetzte Arbeitsgruppe einen Vorschlag für den Zuschnitt der Fachausschüsse und Arbeitsgruppen. Wirksam werden sollen die Regelungen nach der Kommunalwahl im Herbst, wenn der neue Rat sich konstituiert. Thomas Kaumanns (CDU), der zurzeit den Beirat Digitale Agenda leitet, möchte diesem Thema mehr Gewicht geben: „Beim digitalen Wandel muss die Stadt deutlich an Tempo zulegen. Mit einem eigenen Fachausschuss wollen wir die politische Grundlage dafür schaffen.“
Vom Neuzuschnitt im Bereich Planung und Verkehrslenkung erhofft die CDU sich schnellere Entscheidungen und mehr Transparenz. Zuletzt gab es mehrere Unterausschüsse
beziehungsweise Arbeitskreise, in Zukunft soll das Thema Verkehrsplanung und Mobilität dem bisherigen Bauausschuss zugeschlagen werden. „Dann liegen Verkehrsplanung und Ausbau in einer Hand, das schafft effizientere Abläufe“, erklärt Sven Schümann, der Vorsitzende des Bauausschusses.
Im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen sollen alle „Blaulicht-themen“vernetzt beraten werden – ein Thema, bei dem es viel zu tun gibt. „Außerdem wollen wir auch dem vielfältigen Ehrenamt in den Hilfsorganisationen eine politische Stimme geben“, erläutert der stellvertretende Cdu-fraktionsvorsitzende Stefan Crefeld. Eine weitere Änderung will die CDU beim Ausschuss für Wirtschaft und Liegenschaften vornehmen. Dessen Name und auch dessen Zuständigkeit sollen um Fragen rund um den Strukturwandel ergänzt werden.
Auch die FDP nimmt die Digitalisierung in den Blick. Michael Fielenbach, Bürgermeisterkandidat der Liberalen, fordert mehr Tempo bei der Umsetzung des Online-zugangsgesetzes. Dabei geht es um die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen. Dabei müsse der Grundsatz „Users first“, also „Nutzer zuerst“, beherzigt werden. Fielenbach fordert daher eine Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der digitalen Verwaltungsvorgänge. Auch Unternehmen sollen befragt werden.