Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Politik ringt um Mehrheiten im Stadtrat
Am 6. November kommt der neue Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Grünen wollen ihre Sondierungsgespräche mit CDU und SPD nun intensivieren. Ab Montag geht es in kleinen Runden um Detailfragen.
NEUSS Der Stichtag steht. Nach Möglichkeit bis 6. November möchten die Parteien im Neusser Stadtrat die große Frage geklärt haben: Wer mit wem? Dann kommt der Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. In komfortabler Position: die Grünen. Sie konnten bei der Kommunalwahl einen Sitz hinzugewinnen, während die CDU sechs Sitze eingebüßt hat. Auch im neuen Stadtrat stellt Schwarz-grün aber die Hälfte der Stimmen. Doch ob es zur Neuauflage der Koalition kommt, steht weiter in den Sternen. Nach ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstagabend vermeiden die Grünen ein klares Bekenntnis. Susanne Benary, Sprecherin des Vorstands, sagt: „Sowohl mit CDU als auch mit SPD gibt es viele gemeinsame Inhalte.“Und deshalb sollen die Sondierungsgespräche fortgeführt werden – in kleineren Runden.
Dafür votierten am Donnerstagabend 18 der 20 anwesenden Mitglieder der Grünen. „Die anderen beiden waren auch für die Fortführung der Sondierungsgespräche mit beiden Parteien. Nur hätten sie ein anderes Format bevorzugt“, sagt Benary.
Gemeint ist damit: Gespräche in größerer Runde. Bewusst haben sich die Grünen aber dagegen entschieden. „Wir haben Arbeitsgruppen gebildet, und deren Mitglieder sollen sich mit den entsprechenden Fachvertretern der anderen Fraktionen noch einmal detailliert zu den verschiedenen Themen austauschen“, erklärt Benary. Als größte Herausforderungen sieht sie die Bereiche Umwelt, Flächenpolitik, Verkehrswende
und Schule. „Das sind Themen, in denen noch Fragen geklärt werden müssen“, betont Benary. Am 21. Oktober tagt die nächste Mitgliederversammlung der Grünen, der „Koalitions-findungsprozess“mit Koalitionsvereinbarung soll idealerweise Anfang November abgeschlossen sein – und dann den Mitgliedern noch einmal für ihr Ja-wort vorgelegt werden. „Es liegt in unserer Verantwortung, die richtige Entscheidung zu treffen“, sagt Benary. „Wir drücken uns nicht vor einer Entscheidung, sondern müssen alles entsprechend abwägen.“
Auch unabhängig davon ist das Finden von Mehrheiten im neuen Stadtrat eine Herausforderung. Während die Grünen mit der CDU auf die Hälfte der Stimmen (29) kämen, wären es mit der SPD lediglich 27. Mehrheiten ließen sich also nur mit Hilfe anderer Fraktionen oder
Einzelvertretern bilden. Spd-fraktionsvorsitzender Arno Jansen spricht in diesem Zusammenhang von einer „Gestaltungsmehrheit“, an der momentan gearbeitet werde. „Wir haben Gespräche mit den anderen Fraktionen geführt und werden diese fortsetzen“, sagt er. Jansen geht davon aus, dass eine grundsätzliche Richtung bis zum 6. November feststeht. „Auch wenn dann vielleicht noch nicht alle technischen Details geklärt sind.“Möglich, dass die FDP mit ins Boot kommt. Deren Fraktionschef Manfred Bodewig wähnt seine Partei in der Warteschleife. „Wir haben unsere Vorstellungen dargelegt und müssen nun sehen, welche Konstellation sich ergibt.“
Dass Klarheit bis 6. November herrscht, davon ist Cdu-parteichef Jürgen Brautmeier überzeugt. „Ab Montag werden die Detail-sondierungsgespräche aufgenommen. Da wird man dann sehen, ob wir mit den Grünen zusammenkommen oder nicht“, sagt er. Seine Partei gehe „ergebnisoffen“in die Gespräche. Denn im Zuge des Erneuerungskurses, den die CDU nach der Wahl einschlagen möchte, ist eben auch denkbar, nicht erneut in eine Koalition zu gehen.