„Rojhat“will vor Gericht aussagen

Mutmaßlicher hochrangiger Pkk-funktionär lebte zuletzt in Grevenbroich.

GREVENBROICH (dpa) Ein mutmaßlicher hochrangiger Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK will vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz aussagen. Der Anwalt des zuletzt in Grevenbroich wohnhaften Mannes kündigte beim Prozessauftakt am Dienstag eine Einlassung für den 9. November an. Den Inhalt müssten die Verteidiger noch mit ihrem Mandanten besprechen.

Der 38-Jährige soll laut Anklage unter dem Decknamen „Rojhat“zeitweise die Pkk-gebiete Hessen und Saarland/rheinland-pfalz kontrolliert haben. Der türkische Staatsangehörige habe nachgeordneten Pkk-funktionären Anweisungen erteilt, Propagandatreffen mit vorbereitet und Spendensammlungen koordiniert. Auch soll er Reisen örtlicher Kader zur Pkk-europaführung organisiert haben. Zwei Jahre lang – von Juni 2017 bis Juni 2019 – soll der 38-Jährige als Mitglied der „ausländischen terroristischen Vereinigung“PKK agiert haben.

Der in der Türkei geborene Angeklagte wurde Anfang dieses Jahres

in Frankfurt festgenommen. Er sitzt in Koblenz in Untersuchungshaft. Er hat sich zu den Vorwürfen laut dem Oberlandesgericht bislang nicht geäußert. Der Vorsitzende Richter Thomas Bergmann sagte, auch eine Einlassung, die kein Vollgeständnis wäre, könnte vom Staatsschutzsenat „honoriert“werden.

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte bereits im August einen türkischen Staatsangehörigen aus Lahnau im mittelhessischen Lahn-dillkreis wegen der früheren Leitung des Pkk-gebiets Mainz zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren

verurteilt. Damit wäre er dem 38-Jährigen seinerzeit unterstellt gewesen.

Die Kurden sind eine große Minderheit in der Türkei. Viele Kurden werfen dem Staat Unterdrückung vor. Die PKK setzt sich für sie ein. Laut der etwa 140-seitigen Anklageschrift ist sie eine ausländische terroristische Vereinigung, die auch bewaffnete Einheiten habe, die Anschläge mit Sprengstoff und Waffen verübten. Dabei würden nicht nur Soldaten und Polizisten, sondern vereinzelt auch Zivilisten verletzt und getötet.

FOTO: DPA Dem Angeklagten (l.) werden im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts die Handschellen abgenommen.