Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
CDU, FDP und Uwg/zentrum kooperieren
Christdemokraten, Liberale und die Fraktionsgemeinschaft Uwg/freie Wähler haben sich auf eine Kooperationsvereinbarung verständigt. Das stößt bei den Sozialdemokraten und den Grünen auf wenig Verständnis.
RHEIN-KREIS Nach Gesprächen mit allen demokratischen Parteien haben sich die Vertreter von CDU, FDP und Uwg/freie Wähler-zentrum auf eine Kooperationsvereinbarung verständigt. In den kommenden fünf Jahren wollen sie, wie es in einer Mitteilung heißt, „ihre zukunftsweisende Kreispolitik“fortsetzen. „Ich freue mich sehr, dass wir mit dieser Kooperationsvereinbarung eine solide Basis für die Fortführung unserer überaus erfolgreichen Politik für die Menschen im Rhein-kreis Neuss geschaffen haben. Mit unserer Zusammenarbeit ist der eigene Anspruch an eine gestaltende Kreispolitik verbunden, in deren Sinne wir themenbezogene Mehrheiten in Abstimmung mit den anderen demokratischen Parteien im Kreistag anstreben“, fasst der Cdu-kreisparteivorsitzende Lutz Lienenkämper MDL zusammen. Dieter W. Welsink, Cdu-kreistagsfraktionsvorsitzender, ergänzt: „Wir wollen die in der vergangenen Wahlperiode eingebrachten Initiativen und die daraus resultierenden Projekte weiterhin eng begleiten und neue Akzente in den Bereichen Strukturwandel, Mobilität, Gesundheitswesen, Bildung, Sport und Kultur für einen auch in Zukunft wirtschaftlich stabilen, sozial gerechten und lebenswerten Rhein-kreis Neuss setzen.“Für den
FDP- Kreisparteivorsitzenden Bijan Djir-sarai sei die Vereinbarung ein stabilisierendes Signal in unruhigen Zeiten. „Der Rhein-kreis Neuss hat sich dank unserer gemeinsamen Politik zu einem ökonomischen Anker in der Region entwickelt“, sagt er. Die Freien Demokraten sehen die Pandemie als möglichen Katalysator für angestoßene Entwicklungen, wie ihr Fraktionsvorsitzender Dirk Rosellen verdeutlicht: „Corona hat unserer Gesellschaft sowohl die enormen Potenziale der Digitalisierung als auch die noch zu bewältigenden Aufgaben zur Nutzung dieser aufgezeigt.“Zufrieden zeigt sich auch der Vorsitzende der
Kreistagsfraktion Uwg/freie Wähler-zentrum, Carsten Thiel: „Unser gemeinsames Ziel ist eine bürgernahe Politik zum Wohle der gesamten Kreisgemeinschaft. Dabei bringen uns parteipolitische Grabenkämpfe keinesfalls weiter.“Und Hans-joachim Woitzik, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, meint: „Der Rhein-kreis als Energiestandort muss stabilisiert werden. Die Energieversorgung der energieintensiven Betriebe muss gesichert sein.“
Die neue/alte Kooperation sieht Andreas Behncke, Fraktionsvorsitzender der Kreis-spd, sehr kritisch: „Die wollen weitermachen wie bisher und die großen Themen nicht anpacken“, sagt er und fügt hinzu: „Diese Kooperation hat keine eigene Mehrheit, nur eine mit den Stimmen der Nazis. Warum geht sie das Wagnis ein, sich von der AFD dulden zu lassen?“fragt er. Die Frage stellt auch Simon Rock, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rhein-kreis. Er spricht von einem „schlechten Signal“und sagt: „Der Finanzminister und Cdu-kreisvorsitzende Lutz Lienenkämper muss künftig seinem Kabinett erklären, warum die Kreis-cdu Abstimmungen nur mit den Stimmen von Rechtsextremisten gewinnt. Und da kommt auch Bijan Djir-sarai bei seiner Bundestagsfraktion in Erklärungsnot.“