AFD als Zünglein an der Waage?

ber Begrifflichkeiten kann man streiten, das Vierer-koalitionskonstrukt von CDU; FDP, UWG/FW und Zentrum allerdings als „solide Basis für die Fortführung unserer überaus erfolgreichen Politik“zu bezeichnen, wie CDU-CHEF Lutz Lienenkämper formuliert, ist mehr als gewagt. Denn mit dieser Basis allein ist im Kreistag noch nicht eine Abstimmung gewonnen. Die Koalition verfügt, den Landrat eingerechnet, nur über die Hälfte aller Stimmen im Kreistag und bleibt damit ohne Mehrheit und unter Druck, sich im Zweifel für jedes Vorhaben Unterstützung suchen zu müssen. „Themenbezogene Mehrheiten“sollen es sein, mit „den anderen demokratischen Parteien“. Gemeint ist wohl: Alle außer der AFD. Im besten Falle gut gemeint, aber extrem riskant. Wenn SPD, Grüne, Linke und Die Partei es darauf ankommen lassen und der Koalition geschlossen die Unterstützung versagen, die AFD aber mit der Koalition stimmt, fungieren CDU, FDP, UWG/ FW und Zentrum als Steigbügelhalter für eine AFD, die sich, die Bundestagswahl vor Augen, gern als bürgerliche und regierungsfähige Partei präsentieren möchte. Sollte es dazu kommen – und so unrealistisch ist das angesichts der kontroversen Positionen bei vielen Themen im Kreistag nicht – hat nicht nur die CDU im Kreis ein Problem. Lutz Lienenkämper käme ebenfalls unter Druck. Er ist ja nicht nur CDU-CHEF im Kreis, sondern auch Finanzminister im Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet, der nicht nur den Cdu-bundesvorsitz, sondern auch die Kanzlerkandidatur sowie die Bundestagswahl vor Augen hat und schon deshalb um größtmögliche Distanz zur AFD bemüht ist. Will die Koalition unter Führung der CDU das verhindern, muss sie sichergehen, dass andere von SPD; Grüne, Linke, Die Partei bei jeder Abstimmung auf ihrer Seite sind. Diese Unterstützung für „themenbezogene Mehrheiten“jedoch werden sich die anderen Parteien teuer bezahlen lassen. Das ist alles, aber keine „solide Basis“für den Kreistag, der, wie alle Seiten vor der Wahl beschworen haben, mit dem Strukturwandel vor „Jahrhundert-herausforderungen“steht.