Die Aktive tritt im Streit aus Kreistagsfraktion aus

KORSCHENBROICH/RHEIN-KREIS Die 16-jährige gemeinsame Fraktionsgeschichte von UWG und Die Aktive im Kreistag endete durch das Votum der Wähler. Nur noch 963 Stimmen (0,5 Prozent) erhielt Die Aktive am 13. September, zu wenig für einen Kreistagssitz. Dass die gemeinsame Fraktion enden müsse, war also am Wahltag klar. Da hofften jedoch alle Beteiligten noch, dass dies in gutem Einvernehmen gelingen könnte. Dieses Vorhaben ist gescheitert.

„Ich bin sehr enttäuscht“, sagt die Aktive-vorsitzende Gabi Parting, die bis zuletzt auch das Kreistagsmandat für die Wählergemeinschaft innehatte. „Dabei haben wir eigentlich 16 Jahre gut zusammengearbeitet.“Was Parting so wütend macht, ist, dass sich UWG und Aktive nicht auf eine Abwicklung der Fraktion einigen konnte. Stattdessen erklärte die

Aktive am Dienstagabend ihrerseits den Fraktionsaustritt. Das Vertrauensverhältnis sei „nachhaltig zerrüttet“, heißt es in einer Mitteilung.

„Ich wollte schon vor der Wahl den Fall besprechen, dass eine der Wählergemeinschaften nicht mehr in den Kreistag einzieht“, sagt Parting. Damals und nach der Wahl sei sie vertröstet worden. Die UWG, so sagt es Parting, wolle erst zum Jahresende die Fraktionsgelder abrechnen und diese zuvor in die neue Fraktion mit dem Zentrum überführen. Parting hält das für rechtswidrig. Wie mit gemeinsamen Anschaffungen in der Fraktionsgeschäftstelle verfahren wird, wollte sie erst gar nicht ansprechen. „Jetzt ist das ein Thema“, sagt sie.

Überrascht sei er gewesen, sagt Carsten Thiel, Vorsitzender der bisherigen Fraktionsgemeinschaft, über den sofortigen Aktive-austritt. „Wir haben 16 Jahre vertrauensvoll zusammengearbeitet. Warum

sich Die Aktive nun elf Tage vor dem Ende der aktuellen Wahlperiode verabschiedet, weiß ich nicht“, sagt Thiel auf Nachfrage. „Natürlich werden wir alles ordnungsgemäß abrechnen und entsprechend Geld an den Rhein-kreis zurückzahlen“, sagt er weiter. Darum hatte Parting in ihrem Schreiben unmissverständlich gebeten und auch betont, dass die Aktive die Nutzung der gemeinsamen Gelder für die neue Fraktion im kommenden Kreistag, bestehend aus UWG und dem Zentrum, ablehne.

Der Kreis macht auf Anfrage unserer Redaktion klar, dass sich die Frage nach dem Abrechnungszeitpunkt aus seiner Sicht gar nicht stelle. „Die Zuschüsse zu den Geschäftsführungskosten werden mit Ende der Wahlperiode abgerechnet“, teilt eine Sprecherin mit. „Wir gehen davon aus, dass diese Abrechnung, wie bisher auch, ordnungsgemäß erfolgen wird.“