Beschluss zur Sperrstunde lässt auf sich warten

Gastronom stellt Eilantrag gegen Sperrstunde.

DÜSSELDORF (ujr) 125 Mitarbeiter stehen in Wartestellung. Walid El Sheikh würde sie gerne rasch mit einer E-mail darüber informieren, dass sie wieder zur Arbeit kommen können, um in Bars wie dem „Sir Walter“oder „Oh Baby Anna“die Gäste zu bedienen. Der Gastronom hatte schon auf den Donnerstag gehofft. Aber daraus wird wohl nichts. Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster (OVG) wird frühestens am Freitag, vielleicht auch erst nächste Woche über die Sperrstunde entscheiden. Das ergab eine Anfrage unserer Redaktion bei dem Gericht.

Im Kern geht es um eine Regelung in der neuen Version der Corona-schutzverordnung des Landes. Da in Düsseldorf bei mehr als 50 von 100.000 Menschen das Coronavirus nachgewiesen wurde, gilt eine Sperrstunde ab 23 Uhr. Gegen die Nrw-verordnung kann beim OVG geklagt werden. El Sheikh hat am Montag elektronisch einen Eilantrag gestellt, um schnell eine vorläufige Entscheidung der Richter zu erhalten. Dass er vorangeht, ist mit anderen Gastronomen abgesprochen. Dies hält die Kosten niedrig, während bei einem Erfolg alle profitieren. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband unterstützt den Eilantrag.

Die Wirte halten die Maßnahmen für nicht verhältnismäßig, da es kaum Nachweise für ein relevantes Infektionsgeschehen in der Gastronomie gebe. El Sheikh, dessen Geschäft erst nach 23 Uhr ernsthaft beginnt, will neben der Sperrstunde auch das Alkoholverkaufsverbot aufheben lassen. Ein Gerichtssprecher erklärte, auch der Landesregierung müsse Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Sollte über den Eilantrag erst nächste Woche entschieden werden, wäre das für die Gastronomen eine Enttäuschung. Denn die Corona-schutzverordnung gilt zunächst bis zum 31. Oktober, es wären nur noch wenige Tage bis zu diesem Datum. Allerdings liegt die Düsseldorfer Inzidenz mittlerweile bei 81,6, es ist damit zu rechnen, dass die Gültigkeit der Verordnung verlängert wird – vielleicht wird sie angesichts der zunehmenden Infektionszahlen sogar verschärft.