Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Der Rat startet mit 24 neuen Politikern
Erst durch die konstituierende Sitzung am 26. November wird der neue Grevenbroicher Rat arbeitsfähig. Im Mittelpunkt stehen die Wahl der Stellvertreter von Bürgermeister Klaus Krützen und die Bildung von Ausschüssen.
Ausschüsse Der Stadtrat legt in seiner konstituierenden Sitzung die Zahl der Fachausschüsse fest, außerdem werden die Mitglieder und die Vorsitzenden der jeweiligen Gremien benannt.
Neue Gremien Die CDU hat im Vorfeld angekündigt, dass sie den Feuerschutzausschuss wiederbeleben möchte, der 2009 dem Hauptausschuss zugeordnet wurde. Für die Wiedereinführung des Sozialausschusses machen sich die Grünen stark, auch dieses Gremium liegt (seit 2014) im Zuständigkeitsbereich des Hauptausschusses. Die SPD will einen neuen Ausschuss für den Strukturwandel. Nach den Herbstferien wollen sich die Ratsfraktionen darauf einigen, welche Gremien gebildet werden sollen.
Bündnisse Mit 16 Sitzen wird die SPD die stärkste Kraft im Rat sein. Sie wird voraussichtlich ein Bündnis mit den Grünen (sechs Sitze) und Mein Grevenbroich (drei Sitze) eingehen. Mit 25 Sitzen und der Stimme des Bürgermeisters wäre damit eine knappe Mehrheit im Rat erreicht. Eine weitere Zusammenarbeit des bürgerlichen Lagers – CDU (15 Sitze), FDP (vier Sitze), UWG (drei Sitze) – ist möglich. Diese Dreier-kombination bildet im noch amtierenden Rat mit 28 Sitzen die Mehrheit.
Fraktionsgemeinschaft Erst ab zwei Mitgliedern sind Parteien oder Wählergemeinschaften berechtigt, als Fraktion Anträge zu stellen. Auch fallen mit diesem Status Zuschüsse an, um ein Fraktionsbüro betreiben zu können. Zurzeit laufen
Gespräche zwischen den „Einzelkämpfern“Walter Rogel-obermanns (Linke) und Dirk Heyartz (GGV) zur Bildung einer Fraktionsgemeinschaft. Bis Freitag soll ein Ergebnis vorliegen. Was sowohl Linke als auch GGV ausschließen: eine Zusammenarbeit mit der AFD.
Abschied Der alte Rat wird sich am Donnerstag, 29. Oktober, 17 Uhr, zu seiner letzten Sitzung im Pascal-gymnasium treffen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans für den Bau des Lidl-zentrallagers an der Lilienthalstraße. Zudem werden die ausscheidenden Ratsmitglieder verabschiedet. Darunter Rosemarie Cremer (70), die seit 41 Jahren ununterbrochen für die SPD im Rat sitzt.