FDP: Kontrollen massiv verstärken

Die Liberalen wollen Polizei-hundertschaften an beliebten Treffpunkten einsetzen.

DÜSSELDORF Die nordrhein-westfälische Fdp-fraktion will Hundertschaften der Polizei einsetzen, um zu überprüfen, ob die Corona-schutzverordnung eingehalten wird. „Sie sollten die kommunalen Ordnungskräfte im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus unterstützen. Die Einhaltung der Regeln muss konsequent kontrolliert, Verstöße müssen geahndet werden“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Henning Höne, unserer Redaktion.

Er fügte hinzu: „Die Bereitschaftspolizisten könnten zum Beispiel einschlägig bekannte Orte aufsuchen, wo große Feiern stattfinden können, die momentan nicht erlaubt sind, und wo Menschen sich treffen und leichtsinnig feiern.“Das seien „nicht nur die bekannten Partymeilen in Düsseldorf und Köln, sondern gerade auch in den anderen Städten und Kreisen“, sagte Höne. Dort fehle häufig Personal für die Kontrollen. Gleichzeitig seien bei der Bereitschaftspolizei Kapazitäten frei geworden wegen der Beschränkungen bei Fußballspielen. „Das sollte genutzt werden.“

Bei der Polizei in Nordrhein-westfalen spricht man sich für eine Unterstützung der kommunalen Kräfte aus. „Im Zuge der Amtshilfe werden wir uns nicht verweigern, auch Polizisten für die Kontrollen abzustellen. Auch die Hundertschaften können dafür eingesetzt werden“, sagte Michael Mertens, Landesvorsitzender

der Gewerkschaft der Polizei. „Aber man muss immer schauen, ob auch ausreichend Kapazitäten bei der Polizei vorhanden sind.“Ähnlich sieht es Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Ohne Ahndung von Verstößen nutzt die beste Schutzverordnung nichts. Die Polizei wird sich nicht herausnehmen können, und so werden uns die Einsätze zur Überwachung der Coronaschutz-verordnungen weiter binden“, sagte Rettinghaus.

In Nordrhein-westfalen gibt es derzeit 18 Bereitschaftshundertschaften bei der Polizei; hinzu kommen drei technische Einsatzeinheiten. Eine Hundertschaft ist eine geschlossene Einheit von mindestens 80 Polizisten.