Rot-grüne Kooperation im Kreistag steht

Das Finden von Mehrheiten im Kreistag wird angesichts der Sitzverteilung spannend. SPD und Grüne haben jetzt eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Eine solche gibt es auch zwischen CDU, FDP, Uwg/freie Wähler und Zentrum.

RHEIN-KREIS Die Tinte ist trocken, und damit ist besiegelt: Im neuen Kreistag stehen sich zwei Blöcke gegenüber – und die sind aufeinander angewiesen. Denn eine Mehrheit im 76 Sitze zählenden Gremium haben weder CDU, FDP und UWG/ Freie Wähler-zentrum (zusammen 37 Sitze), die vor einer Woche eine Kooperationsvereinbarung vorgelegt haben, noch SPD und Grüne (zusammen 33), die eine solche Vereinbarung nun folgen lassen. Am Freitag stellten Spd-kreisvorsitzender Daniel Rinkert, der neue Grünen-fraktionsvorsitzende und Kreissprecher der Partei Simon Rock, Petra Schenke (Kreistagsabgeordnete und Sprecherin der Grünen) sowie Spd-kreistagsabgeordneter Stefan Schmitz die 40 Seiten umfassende und mit „Der Kreis der Zukunft – sozial, ökologisch, innovativ“überschriebene Kooperationsvereinbarung vor. „Wir wollen eine Mehrheit für einen Aufbruch schaffen“, sagt Rinkert. Denn das brauche der Kreis angesichts der Herausforderungen durch Strukturwandel, aber auch Corona: Mut, gute Ideen und Pioniergeist.

Im Kreistag sind angesichts der Sitzverteilung vor allem Zusammenarbeit und Kompromissfähigkeit gefragt. Das Wort „Block-bildung“stößt daher auch auf wenig Gegenliebe. Zu nah scheint das Wort „Blockade“, und eine solche wäre angesichts der immensen Herausforderungen, die sich dem Kreis stellen, fatal. „Anpacken“lautet daher die Devise. Simon Rock betont: „Wir wollen für etwas streiten, nicht gegen etwas.“Und wofür SPD und Grüne stehen und sich einsetzen wollen, wurde in der Vereinbarung festgehalten. Ein Überblick:

Umwelt, Klima, Energie SPD und Grüne streben unter anderem Klimaneutralität aller kreiseigenen Einrichtungen bis 2030 an. Das schließt zum Beispiel mehr Photovoltaik und Solarthermie auf Gebäuden und Flächen ein. Zudem soll ein kreisweites integriertes Klimaschutzkonzept unter Einbeziehung der Klimaschutzkonzepte der Kommunen erstellt werden. Auch für die Weiterentwicklung des Kreises zur Modellregion Wasserstoff wollen sich die beiden Parteien einsetzen.

Wirtschaft, Strukturwandel, Digitalisierung Der Strukturwandel ist das

Zukunftsthema für den Kreis, es geht um den Erhalt von Wohlstand und Lebensqualität. Zum rot-grünen Maßnahmenpaket gehört ein abgestimmtes Güterverkehrskonzept auf Basis der Schieneninfrastruktur mit einem Entwicklungs- und Produktionsstandort für alternative Bahnantriebe und Container-trägersysteme. Die Kraftwerks- und Tagebauflächen sollen zu Reallaboren für neue Formen des Arbeitens, Wohnens, der Mobilität und der Forschung entwickelt werden. Vor allem aber soll der Rhein-kreis zum Hochschul- und Forschungsstandort gemacht werden. Im Bereich Digitalisierung

soll die digitale Verwaltung ausgebaut werden. Und: Jedes Unternehmen und jeder Haushalt sollen an ein Glasfasernetz „bis zur Haustür“angeschlossen werden – idealerweise natürlich bis ins Haus.

Mobilität Die Überzeugung von SPD und Grünen lautet: Auf den Mobilitätsmix kommt es an, dabei müssen die Belange aller Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt bedacht werden. Ziel ist eine digitale Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger, ergänzt durch ein vom Kreis gefördertes Carsharing im ländlichen Raum und ein Schnellbussystem.

FOTO: SPD Andreas Behncke ist neuer Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag und wird dabei eng mit den Grünen zusammenarbeiten.

FOTO: ROCK Simon Rock, neuer Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, sieht inhaltlich eine große Schnittmenge mit der SPD.