CDU und Grüne beschließen Koalition

In einem 19-seitigen Vertrag haben sich die CDU und die Grünen auf eine Koalition bis 2025 geeinigt.

KAARST Christian Gaumitz (Grüne) hatte die Mitteilung über die erfolgreichen Koalitionsverhandlungen mit der CDU schon rausgeschickt, bevor die scheidende Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus (CDU) die Schlüssel für das Rathaus ihrer designierten Nachfolgerin von der FDP, Ursula Baum, übergab. „Der Zeitpunkt war Zufall“, sagt Gaumitz jedoch, „es war seit zwei Wochen geplant, den Vertrag am Donnerstag an die Mitglieder rauszuschicken und am Freitag die Öffentlichkeit zu informieren“, sagte Gaumitz. Der 19-seitige Koalitionsvertrag, der bis 2025 gültig ist, wurde von den Fraktionen der Grünen und der CDU nach teilweise harten Verhandlungen verabschiedet, nun müssen noch die Mitglieder der Parteien zustimmen. Da gibt es zumindest bei der CDU aber ein Problem: Die angesetzte Mitgliederversammlung fällt der Corona-pandemie zum Opfer. „Wir könnten den Menschen nicht ansatzweise erklären, dass sich rund 200 Leute im Albert-einstein-forum treffen“, erklärt Ingo Kotzian, Fraktionsvorsitzender der CDU. Bis zur endgültigen Zustimmung der Mitglieder handeln die Fraktionen von CDU und Grünen im Sinne des Vertrages, lautet eine Passage aus dem Papier.

Die Mitgliederversammlung der Grünen findet – Stand jetzt – am Montag wie geplant statt. Die Veranstaltung sei bei der Stadt angemeldet und bis jetzt gebe es keinen

Widerspruch, so Gaumitz. Der Fraktionsvorsitzende geht davon aus, dass sowieso nur wenige Mitglieder im Clubraum 3 des Bürgerhauses dabei sein werden. „Ich denke, wir können für genügend Abstand sorgen“, so Gaumitz.

Der Vertrag steht unter dem Motto „Kaarst – gemeinsam unsere Heimat für morgen mutig und nachhaltig gestalten“. Die beiden Fraktionen haben sich zu den Themen Wirtschaft und Finanzen, Mobilität, Umweltund Klimaschutz, Landwirtschaft, Planen und Bauen, Kinder, Jugend und Familie, Schule und Bildung, Sport, Soziales und Kultur beraten und sind auf einen gemeinsamen Nenner gekommen. Den größten Diskussionsbedarf gab es nach Aussagen beider Fraktionsvorsitzender

bei den Themen Mobilität und Klimaschutz. „Wir konnten beide Themen zielgerichtet und sachorientiert lösen“, sagt Kotzian. „Uns war es besonders wichtig, ein Augenmerk auf stabile finanzielle Verhältnisse zu legen. Gerade angesichts der Corona-krise und der anstehenden Herausforderungen muss es unsere Maxime sein, auch zukünftig eigenverantwortlich über unsere städtischen Finangaumitz zen bestimmen zu können.“ergänzt: „Wir sind bei ganz vielen Vorhaben unserer Kernthemen Klimaschutz und Mobilitätswende bei der CDU auf offene Ohren gestoßen. Der konstruktive Dialog der letzten Wochen stimmt mich positiv, dass wir unsere gemeinsamen Planungen auch in reale Politik werden umsetzen können“. Bis 2025 wollen die beiden Fraktionen beispielsweise eine Million Euro zusätzlich in die Verbesserung des Radverkehrs stecken. Die Forderung nach besseren Radwegen hatten die Grünen bereits in der vergangenen Legislatur immer wieder gestellt. Gleichzeitig betonen beide Fraktionen, dass sie auch auf die anderen demokratischen Fraktionen zugehen und künftig gemeinsam und nicht gegeneinander arbeiten wollen.