Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Die Top-themen der Fraktionen im neuen Rat
Welche Themen die Grevenbroicher Politiker auf der Agenda haben – und wie sie die Bürger künftig in ihre Arbeit einbinden möchten.
GREVENBROICH Der Stadtrat trifft sich am 26. November zu seiner konstituierenden Sitzung. Dann beginnt in Grevenbroich wieder die politische Arbeit. Unsere Redaktion hat die im Rat vertretenen Fraktionen gefragt, mit welchen drei Top-themen sie starten werden – und wie sie Bürger einbinden wollen.
SPD (16 Sitze) Die Sozialdemokraten wollen ein umfassendes Mobilitätsgutachten in Auftrag geben. Ziel ist „eine attraktive Vernetzung von Bus, Bahn und Fahrrad, so dass künftig möglichst viele Bürger aufs Auto verzichten“, sagt Fraktionschef Daniel Rinkert. Zudem soll Gas in Sachen Strukturwandel gegeben werden, „um im Zusammenspiel mit den Nachbar-kommunen möglichst schnell gute Arbeitsplätze in die Stadt zu holen“. Thema Nummer drei: die dritte Gesamtschule soll realisiert werden. Bürgerbeteiligung: Die SPD will Whatsapp-sprechstunden anbieten und – wenn wieder möglich – ihre Reihe „Fraktion vor Ort“fortsetzen.
CDU (15 Sitze) Wirtschaftsförderung ist für die Union die „Mutter des Strukturwandels“, sagt Fraktionschef Wolfgang Kaiser. „Wir wollen, dass diese Stabsstelle kompetent besetzt wird – mit einer Fachkraft, die eingekauft werden muss.“Für die CDU ebenso wichtig: „Es müssen ausreichend Plätze in Kindertagesstätten und in den Offenen Ganztagsgrundschulen
zur Verfügung gestellt werden.“Und: In Neubaugebieten will sich die Union verstärkt um den Einsatz von erneuerbaren Energien einsetzen. Bürgerbeteiligung: Die CDU will Arbeitskreise zu prominenten Themen gründen, die für Interessierte geöffnet werden sollen.
Grüne (6 Sitze) Ziel der Grünen ist es, die Ortsumgehung L 361n zu verhindern. „Sie wäre ein zu starker Einschnitt in das Öko-system der Erftaue“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Renate Steiner. Zudem müssten die Bemühungen für verkehrsberuhigende Maßnahmen etwa in Kapellen fortgesetzt werden. Überhaupt wollen die Grünen einen Schwerpunkt auf die Verkehrsplanung legen: Radverkehr und ÖPNV sollen ausgebaut werden. Auch den Klimaschutz will die Fraktion thematisieren: „Möglichst viele städtischen Gebäude sollten mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden.“Bürgerbeteiligung: Die gut besuchte Bürgerversammlung zur L 361n in Kapellen nennt Renate Steiner als ein gutes Beispiel für Bürgerbeteiligung. So könne auch bei anderen umstrittenen Themen verfahren werden.
FDP (4 Sitze) Top-thema der Freidemokraten ist die Digitalisierung der Verwaltung. „Das gilt sowohl für die mobile Arbeit der Mitarbeiter
als auch für die Inanspruchnahme vieler Dienstleistungen“, sagt Fraktionschef Markus Schumacher. Zweites Thema: die Digitalisierung der Schulen. „Lernen und Lehren auf Distanz muss weiter optimiert werden.“Darüber hinaus will sich die FDP dafür einsetzen, dass die Wirtschaftsförderung konsequenter gestaltet wird. „Sie muss sich neben der Ansiedlung neuer Gewerbe verstärkt auch um die Bestandspflege kümmern.“
Bürgerbeteiligung: Die FDP bietet digitale Sprechstunden und Veranstaltungen an. Ihre Forderung: Bürger sollen digital an Ratsentscheidungen beteiligt werden.
UWG (3 Sitze) Die UWG will sich um die Verbesserung von Bus- und Radverkehr engagieren. „Da leisten andere Städte durchaus mehr“, sagt Fraktionschef Carl Windler. Zudem müsse die Wirtschaftsförderung so aufgestellt werden, um auch den Einzelhandel in der Stadt zu stärken. Eine Konsequenz aus dem Wahl-debakel im September: Die UWG will sich künftig verstärkt um die kleineren und größeren Probleme vor Ort kümmern, kurzum Kanaldeckelpolitik betreiben. Bürgerbeteiligung: Neben ihren Onlineund Präsenz-sprechstunden bietet die UWG auch eine Teilnahme an ihren Fraktionssitzungen an.
Mein Grevenbroich (3 Sitze) Thema Nummer eins der Wählergemeinschaft ist der Strukturwandel: „Wir wollen uns um die Ansiedlung von innovativen Branchen und Start-up-unternehmen kümmern“, kündigt Fraktionschefin Martina Suermann an. Ein Schwerpunkt soll darüber hinaus im Bereich „Wirtschaftsförderung und strategische Stadtentwicklung“gesetzt werden. Mein Grevenbroich will sich zudem für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept einsetzen. Bürgerbeteiligung: „Offene“Fraktionssitzungen, digitale Sprechstunden und themenbezogene Arbeitstreffen mit Engagierten vor Ort.