Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
„Es kann jetzt zu Gewalt kommen“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags befürchtet Unruhen in den USA, nachdem sich Amtsinhaber Trump bei laufender Auszählung zum Sieger ausgerufen hat.
Herr Röttgen, wie und wo haben Sie diesen Us-amerikanischen Wahlkrimi verfolgt? RÖTTGEN Ich war in der Nacht noch im ZDF und habe dann zwischendurch ein paar Stunden geschlafen. Kurz vor 5 Uhr ging es für mich zunächst zu Hause mit den ersten Wahlanalysen los, ab 6 Uhr habe ich die Ergebnisse aus den verschiedenen Fernsehstudios verfolgt. Zwischendurch gab es immer wieder Updates meiner Mitarbeiterinnen.
Die Umfragen haben uns wieder in die Irre geführt, oder? RÖTTGEN Das stimmt. Auch wenn Trump zuletzt in einigen der wichtigen Swing States wieder aufholen konnte, haben die Umfragen und die große Wählermobilisierung einen klaren Sieg Joe Bidens nahegelegt. Das ist definitiv nicht eingetreten, so viel ist klar. Bis das endgültige Ergebnis vorliegt, kann es noch Tage dauern.
Folgt jetzt eine juristische Schlammschlacht? Donald Trump hat ja angekündigt, dass er die Wahl im Fall der Niederlagen anfechten will. RÖTTGEN Ich fürchte, dass den USA jetzt eine Auseinandersetzung in mehreren Akten droht. Beiden Seiten wird es darum gehen, die Meinungshoheit über das Wahlergebnis zu erringen. Trump hat den Sieg ja de facto schon für sich reklamiert, während noch ausgezählt wird. Das kann zu Wochen des Streits führen und hat ein hohes Konfliktpotential in sich.
Ein Fall für den Supreme Court, wo sechs der neun Richter als konservativ gelten. Wird das oberste Gericht der USA die Verfassung schützen und auch über die Legitimität der Briefwahl neu entscheiden? RÖTTGEN Die USA sind eine funktionierende Verfassungsdemokratie. Wir haben in den vergangenen vier Jahren unter Donald Trump gesehen, dass die Gewaltenteilung funktioniert. Insofern glaube ich, dass im Zweifel auf die Gerichte und in dieser Frage auch auf einen mehrheitlich konservativen Supreme Court Verlass ist. Aber die Zeit der Unsicherheit ist gefährlich.
Sorgen Sie sich, dass es zu einer echten Schlacht kommt, nachdem Trump schon jetzt von Wahlbetrug spricht? Er hatte seine militanten Anhänger ja aufgefordert, sich „bereitzuhalten“. RÖTTGEN Es ist nicht auszuschließen, dass ein Teil der Anhängerschaft Trumps den Vorwurf des Wahlbetrugs ernst nimmt und glaubt, die amerikanische Demokratie notfalls auch mit Waffen verteidigen zu müssen. Insofern kann es bei einem knappen Wahlausgang, und danach sieht es ja aus, durchaus zu Gewalt kommen.
Was sagt das über die Demokratie in Amerika aus? RÖTTGEN Die USA sind gesellschaftlich und politisch tief gespalten. Diese Wahl zeigt, dass sich daran nichts geändert hat. Es gibt Themen, wie Abtreibung oder das Waffenrecht, die der Anhängerschaft Trumps so wichtig sind, dass sie bereit sind, über fast alles andere hinwegzusehen. Für die Demokratie in den USA ist das eine gewaltige Bewährungsprobe.
Kann sich die Weltmacht USA Wochen der politischen Entscheidungslosigkeit
leisten? RÖTTGEN Natürlich wäre ein schnelles und klares Ergebnis wünschenswert, aber das lässt sich nicht erzwingen. Eine lange Hängepartie ist für die USA schädlich, aber auch für uns. Denn global brennt es an allen Ecken und Enden. Ohne ein konstruktives Amerika lassen sich viele globale Probleme nur schwer lösen.
Was, wenn Trump nicht dazu bereit ist, das Wahlergebnis anzuerkennen? RÖTTGEN Dann werden die Gerichte entscheiden.
Inwiefern muss Europa jetzt eigenständiger werden? RÖTTGEN Egal wer gewinnt: Europa muss jetzt international mehr liefern. Auch Biden würde sich als Präsident auf China und den Indo-pazifik konzentrieren. Das würde bedeuten, dass Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit und Nachbarschaft übernehmen müsste. Nur dann bleiben wir für die USA ein attraktiver Partner. Wenn Trump gewinnen sollte, würde die Unsicherheit im Verhältnis zu den USA weiter zunehmen. Die rationale Antwort darauf wäre eine gemeinsame europäische Außenpolitik.