Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Gemischtes Doppel im Bürgermeisteramt
Die Politik hat sich auf die ersten Personal-entscheidungen verständigt. Ob es zu einer gemeinsamen Liste für die Besetzung der Ausschussvorsitze kommt, ist offen, aber wahrscheinlich. Die CDU hält den Partner FDP aber außen vor.
NEUSS Die von sechs auf zwei Mandate abgestürzte Fdp-fraktion geht beim Poker um die Ausschussvorsitze leer aus. Die Listenverbindung mit der CDU steht zwar, doch die Union hat nach ihrem schlechten Kommunalwahlergebnis nichts zu verschenken. Man werde einen anderen Weg für die FDP finden, sagt der Cdu-fraktionsvorsitzende Sven Schümann, der andererseits noch hofft, dass es zu einer einvernehmlichen Verständigung mit „Rot-grün plus“beim Thema Ausschussvorsitz-besetzung kommt. Hop oder top – das entscheidet sich am Donnerstag. Wahlsieger wie -verlierer hatten schon bald nach der Kommunalwahl signalisiert, im Stadtrat zu einem besseren Miteinander kommen zu wollen. Das drückt sich zuvorderst bei der Besetzung der drei stellvertretenden Bürgermeisterpositionen aus, für die CDU, SPD, Grüne und die UWG als Partner einer neuen Rot-grün-koalition am Freitag zur konstituierenden Ratssitzung einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten.
Erste stellvertretende Bürgermeisterin soll auf Anregung von Bürgermeister Reiner Breuer erstmals ein Mitglied der Grünen werden. Für dieses Amt schickt die Fraktion die Parteisprecherin Susanne Benary ins Rennen. Die CDU stellt als zweiten stellvertretenden Bürgermeister
den Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings zur Wahl, der zuletzt dritter Stellvertreter war. Diese Position tauscht er mit Gisela Hohlmann, die von der SPD nominiert wird.
Beim Thema Ausschüsse wurde zunächst dahingehend Einigkeit erzielt, es bei den schon im Sommer neu formierten Fachausschüssen zu belassen. Das Thema Bezirksausschüsse (BZA) wurde erst einmal ausgeklammert, doch ist da Bewegung drin. Die CDU wird am Freitag die Einrichtung eines Bezirksausschusses für Grimlinghausen fordern, während die von Arno Jansen geführte SPD eine flächendeckende Bza-struktur möchte – und
Sven Schümann CDU auf jeden Fall einen BZA Nordstadt.
Schümann und Jansen betonen, dass beim Thema Ausschussvorsitz eine Lösung zum Greifen nahe ist, doch so einfach ist das nach Darstellung von Michael Klinkicht (Grüne) offenbar doch nicht. Für die 14 Fachausschüsse – der Jugendhilfeausschuss wählt seine Leitung aus den eigenen Reihen – gebe es alleine bei „Rot-grün plus“30 Interessenten, sagt er. Und bestimmt 20 bei der CDU. „Wenn man da nicht weiterkommt, muss man an anderer Stelle etwas ausloten“, sagt Klinkicht. Das hieße zum Beispiel, in die Einigung doch die bislang ausgeklammerte Frage nach den zu besetzenden Drittgremien – etwa in den lukrativen Aufsichtsräten städtischer Tochterunternehmen – einzubeziehen.
Nach den neuen Mehrheitsverhältnissen hat „Rot-grün plus“den Zugriff auf acht, die CDU als stärkste Ratsfraktion auf sechs Ausschussvorsitze. Deren Zahl erhöht sich durch die Gemeinschaft mit der FDP nicht, betont Schümann. Allerdings wollen sich die Grünen, die zuletzt in zwei Ausschüssen den Vorsitz inne hatten, nach ihrem verbesserten Wahlergebnis nicht schlechter stellen. Aber auch Carsten Thiel (UWG) soll, so Arno Jansen, „als Partner gut beteiligt werden“.
Hinzu kommt, dass die Ausschüsse – etwa in Sachen Gestaltungsmöglichkeit oder Außenwahrnehmung – nicht gleichermaßen attraktiv sind. Das weckt Wünsche. Jansen stellt klar, dass die SPD so oder so den ersten Zugriff und eine starke Affinität für den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat. Den sähe Schümann gerne weiter von der CDU geführt, die aber auch den Beteiligungsausschuss gerne (wieder) hätte. So scheint nur fix, dass der Umwelt-ausschuss bei den Grünen bleibt. Michael Klinkicht: „Ein Verzicht stand nicht zur Disposition.“
„Die Zählverbindung mit der FDP bringt uns keinen Ausschussvorsitz mehr ein“