Der Fahrplan für den Machtwechsel

Safe Harbor Day Bis zum 8. Dezember müssen die Wahlmänner in den einzelnen Bundesstaaten bestimmt sein. Sie sind entsprechend der Wahlergebnisse in diesen Staaten ausgewählt. Der Gouverneur eines Staats stellt eine Lizenz des Ergebnisses aus, das heißt, er bestätigt den Wahlausgang. Alle Rechtsstreitigkeiten müssen bis dahin beigelegt sein, danach liegt die Zuständigkeit nicht mehr bei den Bundesstaaten.

Wahlmännergremium Dieses Gremium wählt am 14. Dezember den Präsidenten. Wenn ein Kandidat mindestens 270 der 538 Stimmen des Wahlmännergremiums erhält, wird er Präsident der USA. Der Kongress bestätigt am 6. Januar die Wahl. Mögliche Anfechtungen sind gegenüber dem Wahlmännergremium und dann gegenüber dem Kongress zu stellen.

Amtswechsel Am 20. Januar 2021 endet die Amtszeit von Donald Trump um 12 Uhr. Ob er dann heimlich das Weiße Haus schon vorher verlassen hat oder zur feierlichen Übergabe und der Vereidigung seines Nachfolgers anwesend ist, wird den Stil des Übergangs prägen. Notwendig ist seine Anwesenheit bei der Amtsübergabe nicht. Sollte er sich weigern, das Weiße Haus zu verlassen, gilt er als unbefugte Person. Ein Fall für die Sicherheitskräfte.

Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster ein. „Wir waren grundsätzlich der Auffassung, dass der PUA bei einem derart schwierigen Thema nicht zu einem Spielfeld für politische Auseinandersetzung werden sollte. Das hatte beispielsweise im PUA zum NSU sehr gut funktioniert“, sagte Andreas Bialas, Obmann der SPD. „Doch die Landesregierung und insbesondere das Justizministerium hat zwar mehrfach die Akten zugesagt, aber nichts geliefert, dass wir jetzt zu einer derart scharfen Maßnahme greifen müssen.“Es dürfe nicht sein, dass der Untersuchungsausschuss ins Leere läuft, weil die Legislaturperiode zu Ende gehe.

Nordrhein-westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sagte, die Opfer dürften nicht in die Gefahr einer ungewollten Identifizierbarkeit gebracht werden: „Die meisten Vorgänge sind inzwischen angeliefert, aber 75.000 Stellen allein in der Hauptakte des Landgerichts Detmold zu pseudonymisieren, nimmt eben auch dann eine erhebliche und nicht sicher zu prognostizierende Zeit in Anspruch, wenn man 13 zusätzliche, mit der Thematik bereits vertraute Pensionäre damit betraut.“Ein Ministeriumssprecher erklärte, der Hauptband werde voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei Wochen übergeben werden können.

FOTO: DPA Die Amtszeit Donald Trumps endet am 20. Januar 2021.