Durchbruch bei Verhandlungen zu Eu-haushalt

BRÜSSEL (magra) Die ersten Gelder aus dem mehrjährigen Eu-finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 könnten doch noch pünktlich Anfang Januar ausgezahlt werden. Der Chefunterhändler der 27 Mitgliedstaaten, der deutsche Eu-botschafter Michael Clauß, erzielte eine Einigung mit dem Europaparlament über den Rahmen-etat mit einem Volumen von 1074 Milliarden Euro. Damit stimmte das Parlament im Wesentlichen dem Vorschlag zu, den die Staats- und Regierungschefs im Juli ausgehandelt haben.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wurde das Paket des Juli-gipfels nicht wieder aufgeschnürt. Die Zustimmung des Parlaments wurde erzielt, indem 15 Milliarden Euro zusätzlich für Eu-programme wie Forschung, Gesundheit und für das Austauschprogramm für Studenten und Auszubildende (Erasmus) lockergemacht wurden. Dieses Geld soll vor allem aus den Strafen bestritten werden, die die Wettbewerbshüter der Kommission gegen Unternehmen bei Kartellen und Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung verhängen. Ein geringerer Teil von 2,5 Milliarden sei mobilisiert worden, indem Reserven in den bisherigen Haushaltsplanungen mobilisiert wurden.

Die Einigung war eine der Voraussetzungen für den Eu-wiederaufbaufonds, der vorsieht, dass 360 Milliarden Euro in Form von Krediten an die Länder vergeben werden, die am härtesten unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leiden, sowie 390 Milliarden in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen.