Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Der Lächerlichkeit preisgegeben
liegen und auch ihre Fingerchen um Retter klammern, die mit deutlich schlechterer Ausrüstung versuchen, sie unter den Trümmern hervorzuziehen? Nicht zu reden von Syrien.
mehr als belastet. Justizminister Peter Biesenbach, der in Oppositionszeiten gemeinsam mit Ina Scharrenbach wertvolle und ausgezeichnete Arbeit unter anderem im Amri-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rund um den Berliner Anschlag geleistet hat, ist heute vielfach durch Justiz-„Pannen“beschädigt. Ebenso kann man sich angesichts des desolaten Zustandes von Straßen, Brücken, Infrastruktur und öffentlichen Personennahverkehrs einen Verkehrsminister Hendrik Wüst schlecht als Landesvater vorstellen. Und Lutz Lienenkämper, auf dessen Schultern die schwere finanzielle Last der Corona-Krise ruht, die irgendwann, den Bürgern erklärend, wieder in Ordnung gebracht werden muss. Hatte Ina Scharrenbach bereits als Oppositionspolitikerin hervorragende Arbeit geleistet, so sind ihre Arbeit und Erfolge (sieht man von der Baumhaus- und Schallplatten-Situation
Zu „BEReit zum Abheben“(RP vom 30. Oktober): Die Skandalbaustelle ist nach fast 30 Jahren Planungs- und Bauzeit und unzähligen Baustopps wegen Pfuschs für beendet erklärt worden. Unvermögen, Korruption und Parteienwirtschaft haben den ungeheuren finanziellen Aufwand für den Flughafen Berlin in unverantwortliche Höhen getrieben. Dieses Debakel, weitgehend verschuldet durch unfähige Politiker wie Wowereit und Platzek und auch die des Bundes, die eklatant ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, haben dieses Projekt zu einer nationalen Schande verkommen lassen. Die Schäden, die dem Technologie-Standort Deutschland zugefügt wurden, lassen sich noch nicht feststellen, aber sich derart weltweit der Lächerlichkeit preiszugeben ist schon Strafe genug. Der eigentliche Skandal besteht aber darin, dass die Hauptakteure dieses Desasters keine Talkshow auslassen, um der Welt ihre eingebildeten Fähigkeiten anzudienen. Ein Schamgefühl ist diesen Leuten völlig fremd, und strafrechtlich sind sie leider durch das Beamtengesetz