Zu zehnt unterm Weihnachtsbaum

Bund und Länder kommen an diesem Mittwoch abermals für Beratungen zusammen.

BERLIN (maxi/mün) Die Regierungschefs der Länder haben sich auf eine einheitliche Linie für die Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geeinigt. Der Beschlussvorschlag sieht unter anderem eine Verlängerung der Schließung von Gaststätten, die Aussetzung von Veranstaltungen und eine Beschränkung von Hotelübernachtungen ausschließlich auf beruflichen Reisen zunächst bis zum 20. Dezember vor. Bund und Länder rechnen jedoch bereits damit, dass die Maßnahmen wohl bis ins kommende Jahr verlängert werden. Ab Dezember sollen zudem nur noch private Treffen mit einem weiteren Haushalt, maximal mit fünf Personen möglich sein. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Im Zeitraum vom 23. Dezember bis zum 1. Januar darf sich ein Haushalt mit maximal zehn Personen treffen. Ein ursprünglich vom Bund angeregtes Vorziehen der Ferien auf den 16. Dezember wurde abgelehnt.

Unterdessen haben die Grünen im Landtag die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu aufgefordert, sich in der Ministerpräsidentenkonferenz für besser nachvollziehbare Maßnahmen einzusetzen. In einem Entschließungsantrag heißt es, auch nach zehn Monaten der Pandemie gebe es keinen klaren und strukturierten Stufenplan, der nachvollziehbare Schritte für Inzidenzwerte jenseits von 50 vorsehe. Dazu solle es auch Hotspotregeln für einen Inzidenzwert von 100 geben. Für eine Entlastung der Behörden bei der Nachverfolgung schlagen die Grünen vor, dass sich etwa die Teilnehmer von Feiern bei einem Ausbruch auch ohne Testung in Quarantäne begeben und erst nach fünf Tagen freitesten lassen können. Die Corona-Warn-App soll weiterentwickelt werden, damit diese für zur Nachverfolgungund Benachrichtigung von Corona-Infizierten genutzt werden könne. Eltern soll durch eine staatliche Lohnersatz-Leistung er möglicht werden, bei der Quarantäne ihrer Kinder zu Hause bleiben zu können. Daneben soll es Hilfen für Studenten geben, um Studienabbrüche zu verhindern. Hilfen soll es auch für die Kunst-, Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie die besonders betroffenen Wirtschaftssektoren geben.