Beamte lösen das Rentenproblem nicht

Der Kampf gegen Corona hat langfristige Probleme wie die Renten-Finanzierung in den Hintergrund treten lassen. Doch schon im nächsten Jahr dürfte sich das ändern. Wenn die Regierung ausgerechnet im Bundestagswahlkampf festlegen muss, dass es für die West-Rentner 2021 eine Nullrunde geben wird, ist die Debatte zurück. Nun legt eine Gruppe von CDU-Abgeordneten Reformideen vor. Vor allem eine hat es in sich: die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Bei dem Thema schlagen die Wellen hoch: Pensionäre sind privilegiert gegenüber Rentnern. Aus der Stimmung will die AfD ebenso Kapital schlagen wie nun CDU-Politiker. In einem haben sie recht: Die Pensionslasten von Bund und Ländern nehmen gewaltige Ausmaße an, der größte Teil der Pensionen muss aus laufenden Steuereinnahmen gedeckt werden. Das engt den Spielraum des Staates in Zukunft erheblich ein. Hier muss tatsächlich etwas geschehen.

Doch die Idee, aus Beamten Rentner zu machen, führt in die Irre. Zum einen kann der Staat seinen Vertrag mit den Beamten nicht einseitig kündigen: Im Gegenzug für üppige Pensionszusagen haben sie besondere Treue zugesagt. Zum zweiten könnten Beamte die Nöte der Rentenkasse allenfalls kurzfristig lindern. Auf Dauer kommen damit nur neue Ansprüche auf die Rentenkasse zu. Der Kernfrage weicht die CDU aus: Die alternde Gesellschaft wird um eine weitere Anhebung des Rentenalters nicht herumkommen. Das nimmt Betriebe in die Pflicht, gute Arbeitsbedingungen zu bieten. Das verpflichtet Arbeitnehmer, sich weiterzubilden oder Abschläge in Kauf zu nehmen. Doch wer die Beitragszahler nach 2030 nicht überfordern will, muss sich der Debatte heute stellen. Die Rente mit 70 ist höchst unpopulär. Mit ihrem Beamten-Vorstoß lenkt die CDU nur vom eigentlichen Problem ab. BERICHT RENTE STATT PENSION..., WIRTSCHAFT