Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Vier Kernprojekte für Korschenbroich
Haushaltskonsolidierung, Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung spielen in den Plänen von CDU und SPD für die kommenden Jahre die Hauptrolle. Die FDP kritisiert derweil den Steuer-Kompromiss der Mehrheitsfraktionen.
KORSCHENBROICH Ihr erstes gemeinsames Projekt für die neue Wahlperiode hatte die Ratsmehrheit aus CDU und SPD schnell gefunden. Gemeinsam wandten sie sich gegen die von der Stadt zunächst vorgesehen Steuererhöhungen und erarbeiteten eine Alternative, um die Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer beizubehalten (wir berichteten). Doch es gibt noch mehr Gemeinsamkeiten: Beide Fraktionen wollen sich in den kommenden Jahren verstärkt um Haushaltskonsolidierung, Mobilität, Klimaschutz und Digitalisierung bemühen.
„Wir dürfen nicht verkennen, dass der Haushalt der Stadt trotz der erfolgreichen letzten Jahre nach wie vor ein strukturelles Defizit aufweist“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionssprecher Jörg Siegers. Ein wesentlicher Baustein hierfür sei die Vermarktung des Gewerbegebietes Glehner Heide II und eine Erweiterung im Bereich Hasseldamm.
Dass die schwierige Finanzlage nicht als Entschuldigung für übrige Nachlässigkeiten herhalten dürfe, betont die SPD in ihren Ausführungen zu den Haushaltsberatungen. „Wir sind nicht nur in einer schwierigen Haushaltslage, sondern auch mitten in einer Klimakrise. Klimaschutz darf durch die Corona-Pandemie nicht in Vergessenheit geraten“, teilt die Fraktion mit. Die Mehrheitsfraktionen wollen daher ein „gesamtheitliches Mobilitätskonzept“erarbeiten. Der Klimaschutz könne laut SPD nur „Hand in Hand mit der Verkehrswende“funktionieren. Die CDU gibt sich zurückhaltender. „Im Bereich Verkehr und
Mobilität ist es wichtig, die Interessen aller Verkehrsteilnehmer ausreichend zu berücksichtigen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Bernd Scheufeld. Mittel für den Klimaschutz sollen laut den Plänen von CDU und SPD zudem künftig gesondert im Haushalt
ausgewiesen werden.
Kräftige Investitionen kündigen die Fraktionen bei der Digitalisierung in den Schulen an. Die Finanzierung soll aber nicht allein mit öffentlichen Mitteln gestemmt werden. Eine schnelle Umsetzung „kann und muss in Zusammenarbeit
mit den Schulen und mit der Unterstützung der Eltern gelingen“, sagt Julian Meyers, CDU-Sprecher im Bildungsausschuss. Laut SPD-Fraktion ist hierbei ein „Konzept des Mietkaufs“angedacht. „Die Anschaffungskosten sollen durch eine monatliche Zahlung kompensiert werden und das Gerät geht am Ende der Laufzeit in den Besitz des Nutzers über“, heißt es dort.
Während sich CDU und SPD bereits ihren weiteren thematischen Schwerpunkten widmen, kommt aus der FDP-Fraktion Kritik an den Steuerplänen der Ratsmehrheit. Zwar lehnt die Fraktion ebenfalls die geplanten Steuererhöhungen der Stadt ab. Diese durch die Überschüsse des Städtischen Entsorgungsbetrieb Korschenbroich (SEK) auszugleichen, wie CDU und SPD es planen, sei aber ebenso falsch. So würden die Rücklagen des SEK trotz wohl bald notwendiger Investitionen drastisch reduziert. „Wir gehen davon aus, dass eine Erhöhung der Gebührensätze dadurch absehbar wird“, sagt FDP-Fraktionschef Thomas Betz. Die Fraktion setzt stattdessen auf eine Reduktion der Personal- und Sachaufwendungen in der Verwaltung und Kürzungen bei den „freiwilligen Leistungen“der Stadt.