Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Lockerungen spalten die Deutschen
Weihnachten Die von den meisten Bundesländern fürs Jahresende geplanten Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen stoßen auf unterschiedlich große Zustimmung bei der Bevölkerung. 53 Prozent der Teilnehmer im neuen „Deutschlandtrend“finden Lockerungen zu Weihnachten eher richtig, wie der WDR mitteilte. 44 Prozent finden eher falsch, dass sich wieder mehr Menschen treffen dürfen.
Silvester Lockerungen zum Jahreswechsel fanden hingegen nur bei 30 Prozent der Befragten Zustimmung, die Mehrheit (68 Prozent) ist den Angaben zufolge eher dagegen.
Gesamtstrategie Die Erhebung war vor dem jüngsten Bund-Länder-Beschluss zur Verlängerung des Teil-Lockdowns in den Januar hinein vorgenommen worden. Demnach hält gut die Hälfte der Bürger (53 Prozent) die derzeit geltenden Maßnahmen für angemessen. 27 Prozent finden, sie gehen zu weit, 18 Prozent sind hingegen der Ansicht, sie gehen nicht weit genug. Gewachsen ist die Sorge, dass Patienten im Falle einer Corona-Infektion nicht angemessen medizinisch versorgt werden können. In der aktuellen Erhebung äußerten 36 Prozent hierzu eine große oder sehr große Sorge – 15 Prozentpunkte mehr als noch im Mai.
Anfang November. Danach soll der Bund die Kosten des Impfstoffs, die Länder gemeinsam mit den Kassen die Errichtung der Impfzentren zahlen.
Das ist konfliktträchtig. Denn die Kassen stellen gerne ihre Expertise zur Verfügung, wollen das aber wiederum vom Bund ersetzt haben. Und der möchte die Länder stärker in die Pflicht nehmen, die sich wiederum beim Aufbau der Impfstationen Bundeszuschüsse erhoffen.
Es ist das übliche Kuddelmuddel eines Föderalismus, bei dem die Beteiligten auf allen Ebenen mitreden wollen, aber die Zuständigkeiten unklar sind. Vom ökonomischen Standpunkt aus muss der Bund die Kosten für den Impfstoff übernehmen. Es handelt sich um eine nationale Aufgabe, die verhindern soll, dass sich das Virus weiter ausbreitet.
Die Gesundheitsvorsorge vor Ort ist Sache der Länder, wobei die Kommunen mithelfen. Die Länder müssen deshalb die Infrastruktur bereitstellen oder die Kommunen dafür entschädigen. Die Krankenkassen können argumentieren, dass nicht nur Versicherte in den Genuss der Impfung kommen. Sie können ihre Expertise und ihre Abrechnungssysteme anbieten. Aber sie müssen dafür auch entschädigt werden – und zwar von den Akteuren, die darauf zurückgreifen.