Fluglärm-Gegner drängen Wüst zu Entscheidung

KAARST (NGZ) Die Initiative „Kaarster gegen Fluglärm“fordert NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst dazu auf, über den seit mehr als fünf Jahre geprüften Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Erweiterung der Kapazitäten von 45 auf 60 Flugbewegungen pro Stunde endlich zu entscheiden. „Wir haben den Eindruck, dass der Minister die Entscheidung aufschiebt, weil er den Antrag jetzt ablehnen müsste,“vermutet der Vereinsvorsitzende Werner Kindsmüller. „Das Ministerium hatte vor zwei Jahren den Flughafen aufgefordert, weitere Gutachten vorzulegen, weil ihr der Antrag nicht hinreichend begründet erschien“, heißt es in einem Brief der Initiative an den Minister. Diese Unterlagen waren im Frühjahr Gegenstand einer Bürgerbeteiligung, bei der sich 3361 Kaarster gegen die Erweiterungspläne ausgesprochen hatten. „Der Flughafen konnte auch durch die neuen Gutachten seinen Bedarf nicht begründen und nach Corona brach seine Argumentation vollständig zusammen,“erklärt

Kindsmüller. Die Luftfahrtbranche selbst rechne derzeit erst 2025 mit einem ähnlich hohen Passagieraufkommen wie im vergangenen Jahr. „Will der Minister noch mal fünf Jahre bis zur Entscheidung warten?“, fragt Kindsmüller und befürchtet taktische Spielchen, um den Antrag nicht ablehnen zu müssen. Auf Nachfrage des Vereins hatte das Ministerium im September mitgeteilt, dass der Flughafen ein erneutes Bedarfsgutachten vorlegen wolle, da sich die Ausgangssituation durch die Pandemie verändert habe. Auf erneute Nachfrage im November hieß es, dass ein solches Gutachten vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens „nicht valide zu erstellen“sei. „Diese Aussage erweckt den Eindruck, als wollten Sie mit einer Entscheidung über den Antrag des Flughafens so lange warten, bis die Ausgangssituation für die Antragstellerin wieder günstiger ist. Mithin bestimmt damit die Flughafen Düsseldorf AG, wann ein für ihn genehmer Entscheidungszeitpunkt ist“, heißt es in dem Brief.