Ältestenrat stimmt sich über Zuschnitte der Ratsausschüsse ab

ROMMERSKIRCHEN Die nächste Sitzung des Rommerskirchener Gemeinderates wird coronabedingt frühestens am 21. Januar 2021 stattfinden. Vorher allerdings soll am 10. Dezember der Ältestenrat der Gemeinde zusammenkommen, ein personell deutlich kleineres Gremium, das aufgrund der Corona-Pandemie aber Ratsbefugnisse bekommen hat. Hauptaufgabe des nächsten Treffens: Die Vorbereitung von Zuschnitt und Besetzung der politischen Ausschüsse, die nach der erfolgten Kommunalwahl im September für die neue Ratsperiode neu zu formieren sind. Bürgermeister Martin Mertens hofft, dass sich die beteiligten Politiker schon in der Ältestenratssitzung einig werden und das Thema „Beschluss über die Ausschüsse“in der nächsten Ratssitzung dann nur eine Formsache wäre. Das aber ist noch nicht ausgemacht.

Bei der Frage, wie die Ausschüsse aussehen sollen, ist der Bürgermeister selbst nicht stimmberechtigt; er darf nur als Moderator fungieren. SPD und Grüne haben vorgeschlagen, einige Rommerskirchener Gremien hinsichtlich der Aufgabengebiete neu zu strukturieren. Die Grünen hatten bereits im Oktober deutlich gemacht, dass sie für „Strukturwandel und Gemeindeentwicklung“

einen eigenen Ausschuss für notwendig halten. Denn das Thema wird aller Voraussicht nach schon in ganz naher Zukunft eines der wichtigsten im gesamten rheinischen Braunkohlerevier werden.

Und: Das Ober-Thema Mobilität sei im Ausschuss für Natur, Umwelt und nachhaltige Kontrolle fehl am Platz, finden die Grünen. „Mobilität ist nach Einschätzung der Grünen besser im Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Mobilität eingeordnet“, meint deren Fraktionschef Norbert Wrobel.

Neben der Frage, wie viele Ausschüsse es in der neuen Ratsperiode überhaupt in der Gemeinde geben soll und welche Aufgabengebiete diese haben sollen, müssen sich die Politiker über die Größe der Gremien (Mitgliederzahl), deren konkrete Besetzung und – oft auch eine Prestigefrage – den jeweiligen Vorsitzenden oder die jeweilige Vorsitzende verständigen. Welche Partei in welchem Gremium den Vorsitz bekommt, wird über das sogenannte Zugriffsverfahren geregelt. Den ersten Zugriff hat die größte Fraktion; in Rommerskirchen ist das die SPD. Nicht für den Vorsitz in einem Ausschuss infrage kommen die Abgeordneten von Unabhängiger Wählergemeinschaft, UWG, und AfD, die beide keinen Fraktionsstatus haben.

ARCHIVFOTO: LH Zum Start in die neue Ratsperiode nach der Kommunalwahl müssen die Ausschüsse neu formiert werden.