Das sagt die Verfassung zu Bundeswehr-Einsätzen

Verteidigung Nach Artikel 87a stellt der Bund Streitkräfte „zur Verteidigung“auf. Für andere Zwecke dürfen sie nur eingesetzt werden, soweit es das Grundgesetz ausdrücklich zulässt

Angriffe Die Bundeswehr kommt dann ins Spiel, wenn ein bewaffneter Angriff auf Deutschland unmittelbar bevorsteht oder schon begonnen hat (Spannungsfall/Verteidigungsfall). Auch bei bewaffneten Aufständen, die den Bestand der Republik gefährden, kann die Truppe im inneren Notstand eingesetzt werden.

Bündnis Über die Einordnung Deutschlands in ein System kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 ist ein Einsatz im EU- oder Nato-Bündnis mit anderen Streitkräften möglich.

Amtshilfe Nach Artikel 31 müssen sich alle Behörden des Bundes und der Länder gegenseitig Rechts- und Amtshilfe leisten. Deshalb kann die Bundeswehr die Polizei unterstützen, wenn dies vor allem bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen nötig ist. Amtshilfe gilt auch für viele andere Gelegenheiten, in denen die Truppe unterstützen kann – dann allerdings ohne Waffen oder Hoheitsrechte.

jetzt befinden, ist ihr eigenes Erwartungsmanagement. Ein Wischi-Waschi-Lockdown, der einzelne Branchen extrem hart getroffen hat und seit November in Existenznöte bringt, fühlt sich an anderer Stelle wie gar keiner an. Bund und Ländern ist es kaum gelungen, die Mobilität spürbar einzuschränken. Busse, Bahnen, Parks und Innenstädte sind gut gefüllt, Schulen und Kitas, bestimmte Einzelhändler und Dienstleister sind teils wieder geöffnet.

Und obwohl die Inzidenzwerte derzeit rasant ansteigen, hoffen weitere Unternehmen auf Lockerungen. Denn die Anderen dürfen doch auch. Diese Stimmung lässt sich kaum mehr einfangen – und der Druck wächst auch durch wieder verfügbare Mallorca-Flüge. Bund und Länder haben es nicht geschafft, die Infektionszahlen ausreichend zu drücken. Nun werden sie es wohl kaum schaffen, die Öffnungsschritte rückgängig zu machen, bis die Kliniken Alarm schlagen. Bemerkenswert ist in dieser Lage, dass aus Kreisen von Union, SPD und Ländern gleichermaßen die Führungsqualitäten der Kanzlerin weiter betont werden. Eine „lame duck“an der Spitze rückt automatisch andere aus der Schusslinie. Es wirkt, als wolle man die Verantwortung für den Schlamassel vor der Wahl bei Angela Merkel abladen. Sie geht schließlich sowieso.

Unser Autor ist stellvertretender Leiter des Berliner Parlamentsbüros. Er wechselt sich hier mit unserer Bürochefin Kerstin Münstermann und Elisabeth Niejahr, der Geschäftsführerin der Hertie-Stiftung, ab.

FOTO: DPA Die meisten Attacken kommen von außen.