Ärger bei der CDU: Anträge fliegen von Tagesordnung

Vorschläge werden nicht bei Etat-Beratung behandelt.

GREVENBROICH (wilp) Verwunderung bei der CDU: Lediglich fünf von zwölf Anträgen, die sie im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen formuliert hatte, finden sich auf der Tagesordnung des Hauptausschusses wieder. Das Gremium wird heute in einer ganztägigen Sitzung über den Stadt-Etat 2021 beraten. Dass ein Großteil der Unions-Vorschläge den Politikern nicht vorgelegt wird, wertet Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kaiser als „einen undemokratischen Vorgang“.

Bei ihrer Sitzung am Montagabend habe sich die Fraktion gefragt, warum nur einige wenige ihrer Anträge in die Tagesordnung des Hauptausschusses aufgenommen wurden. „Unsere erste Vermutung war, dass das an einem Fehler im Ratsinformations-System liegen könnte“, sagt Ratsfrau Heike Troles. Doch falsch: Wie die Stadt auf Nachfrage mitteilte, wurden einige der CDU-Vorschläge von der Verwaltung als „Anträge ohne Haushaltsrelevanz“eingestuft und seien deshalb von der Tagesordnung geflogen. Sie hätten „keine Auswirkungen auf den zu beratenden Haushaltsplanentwurf 2021“und würden an die Fachausschüsse verwiesen.

Dieses Vorgehen ärgert die CDU – denn: „Wir sind schon der Auffassung, dass unsere Anträge haushaltsrelevant sind – und zwar perspektivisch“, sagt Wolfgang Kaiser.

Sie hätten zwar keine direkten Auswirkungen auf den Etat 2021, „aber auf die Haushalte der kommenden Jahre“. Beispielhaft nennt Heike Troles das beantragte Konzept für Bezirkssportanlagen, die vorgeschlagene Vermarktung des Wildfreigeheges im Bend oder die von der CDU gewollten Rückführungen von Kita-Trägerschaften an die Stadt. Und auch von einer Digitalisierung interner Verwaltungsprozesse verspreche sich die Union künftig gewisse Einsparpotenziale.

„Die Stadt Grevenbroich hat ein strukturelles Haushaltsproblem“, macht Wolfgang Kaiser deutlich. „Wollen wir das ändern, müssen wir perspektivisch vorgehen – und darauf zielen unsere Anträge ab.“Dass die Anregungen der Union „von der Verwaltung einfach so weggewischt wurden“, sei eine „Unverschämtheit“, meint der Fraktionsvorsitzende. Zumal das auch in der Öffentlichkeit keinen guten Eindruck hinterlasse. Bürger, die sich über das Ratssystem über die Haushaltsberatungen informieren, hätten keine Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit der Union zu nehmen.

„Dass es Anträge nicht auf die Tagesordnung der Etat-Beratung geschafft haben, ist ein einmaliger Vorgang“, sagt Kaiser. „Das hat für mich nichts mehr mit Demokratie zu tun – so wie der allmächtige Bürgermeister verfährt.“