Die Seuchenbekämpfung im föderalen System

Gefahrenabwehr Die Abwehr einer Gefahr im Seuchen- oder Katastrophenfall ist grundsätzlich Sache der Länder – auch der Gesundheitsschutz. Der Bund kann nur über die konkurrierende Gesetzgebung in diese Länderkompetenz eingreifen.

Infektionsschutzgesetz Das Bundesgesetz ist die Grundlage für die Eingriffe in die Rechte der Bürger, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit existiert. Es regelt die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern und beschreibt die Maßnahmen, die auf Bundesebene gegen eine Pandemie ergriffen werden können. Es legt auch die Voraussetzungen fest, unter denen die Bundesregierung eine Verordnung erlassen kann.

Corona-Schutzverordnung Sie wird auf Länderebene erlassen. Dort legt sie fest, welche Kontaktbeschränkungen und Schließungen bestehen. Sie kann auch den Kommunen überlassen, welche Maßnahmen diese für angemessen halten. Die Landesbehörden behalten sich aber in der Regel vor, diese Maßnahmen gegebenenfalls aufzuheben. klarkommen. Ich würde korrigieren: Wer sich ins Rampenlicht stellt, muss sich über die Folgen bewusst sein. Aber was ist mit allen anderen? Leider sind auch vermehrt Privatpersonen von derartigen Angriffen betroffen – meist anonym von Kollegen, Mitschülern oder dem sozialen Umfeld, wo Social Media ein ideales Ventil ist, um Frust abzulassen. Durch die Anonymität ist die Hemmschwelle ins Bodenlose gesunken. Mobbing auf dem Schulhof oder am Arbeitsplatz gab es immer, bleibt im Internet aber meist verborgen. Aktuell läuft eine neue Staffel „Germany's Next Topmodel“im Fernsehen. Erst vor Kurzem hat sich eine Ex-Teilnehmerin nach Hasstiraden im Netz das Leben genommen. Seit 15 Staffeln warte ich vergebens darauf, dass in der Sendung ein

Coach erscheint, der den Mädels (und Zuschauern) beibringt, wie man mit Hass im Netz umgeht, welche psychischen Auswirkungen Langzeit-Mobbing hat und wann man rechtliche Schritte ergreifen sollte. Leider entsteht der Eindruck, das sei alles nicht der Rede wert. Für den „Fame“erträgt man eben alles. Aber selbst wenn man argumentieren möchte, dass im Promi-Fall Mobbing zum Beruf gehört, für den man schließlich bezahlt wird, so ist es unverhältnismäßig. Hin und wieder eine Kritik kann man wegstecken. Ein regelrechter Shitstorm lässt aber niemanden kalt.

Unsere Autorin ist Start-up-Gründerin und Sprecherin der Initiative NRWAlley. Sie wechselt sich hier mit Blogger Richard Gutjahr ab.