Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Kritik an Polizei nach Massendemo
Tausende sind am Samstag dem Aufruf von Corona-Leugnern nach Kassel gefolgt. Auflagen wurden missachtet. Die Polizei schritt bewusst nur teilweise ein. Dafür hagelte es Kritik. In Dortmund verbietet die Polizei nun eine Demo.
KASSEL (dpa) Nach der Demonstration mit gewalttätigen Auseinandersetzungen von mehr als 20.000 Menschen am Samstag in Kassel gegen Corona-Auflagen wird Kritik an dem Polizeieinsatz laut. Bei dem Protest wurden massiv die gerichtlich bestätigten Auflagen missachtet, die eigentlich nur 6000 Teilnehmer auf einem Doppelplatz in der Peripherie zugelassen hatte. Viele Teilnehmer hielten sich nicht an die Auflage, Mund-Nasen-Schutzmasken zu tragen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot präsent, an einigen Orten mit Wasserwerfern. Selten versuchte sie, die Regeln durchzusetzen. Bei den nicht genehmigten Umzügen um den Stadtkern hielt sie sich zurück.
„Der Staat darf nicht zurückweichen, und die Polizei muss konsequent dagegen vorgehen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der „Welt“. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte der Zeitung: „Wenn dann, wie in Kassel, Regeln nicht eingehalten werden, weil Teilnehmer Abstände nicht einhalten, keine Masken tragen oder sich trotz Verbots an bestimmten Plätzen versammeln, muss die Polizei konsequent handeln und eine Versammlung umgehend beenden.“
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte am Sonntag eine gründliche Nachbereitung des Einsatzes an. „Kurz nach dem Einsatz lässt sich festhalten, dass Eskalationsversuche sowie Gewalt gegen die Einsatzkräfte nicht hingenommen und entschlossen unterbunden wurden.“
Während eines illegalen Demonstrationszuges durch die Innenstadt kam es am Samstagmittag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Polizeiführung hatte ihr Vorgehen verteidigt. Der Verzicht auf Zwangs- und Verfolgungsmaßnahmen sei notwendig und angemessen gewesen. Ein anderes Vorgehen hätte zu Verletzten führen können.
Bei den Auseinandersetzungen seien mehrere Beamte angegriffen worden, erklärte ein Polizeisprecher. Auch Journalisten wurden angegangen und beschimpft. Die Polizisten
setzten den Angaben zufolge Schlagstöcke und Pfefferspray ebenso ein wie den Wasserwerfer. Es habe rund ein Dutzend Festnahmen gegeben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Hessen, Günter Rudolph, sagte, es sei „ein absolut unverständliches Zurückweichen des Staates“gewesen. Das Einsatzkonzept der Polizei sei offenkundig gescheitert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, nahm die Polizei in Schutz.
Das Internationale Auschwitz Komitee sieht durch die Querdenker-Bewegung die Demokratie in Gefahr. Sie würden für die Gesellschaft
zu einer Gefahr, zumal die Polizei offensichtlich diese Bewegung in ihrem bürgerlichen Erscheinungsbild nicht hinreichend ernst nehme und trotz gerichtlicher Vorgaben Milde und Rücksicht walten lasse, sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner. Die Polizei schien insgesamt unzureichend auf die Vorkommnisse vorbereitet gewesen zu sein, sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands Hessen, Knud Zilian. Wenn das widerrechtliche Handeln der Demonstranten schon nicht unterbunden wurde, so hätten zumindest auch Journalisten geschützt werden müssen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kündigte nach mehreren Videos, die aggressive Einsätze Thüringer Polizisten bei der Demonstration zeigen, Konsequenzen an. „Selbstverständlich wird der Einsatz kritisch nachbereitet. Auch mir stellen sich aufgrund der Bilder drängende Fragen“, schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. Das Video zeigt Polizisten, wie sie aggressiv und gewaltsam gegen eine Gegendemonstrantin mit Fahrrad vorgehen. Auch andere Videos zeigten, wie Polizisten gewaltsam gegen Gegendemonstranten vorgehen.
Am Nachmittag ging es bei dem Protest friedlicher zu. Die Demonstranten waren bunt gemischt: Familien, Querdenker, Selbstständige,
Verschwörungstheoretiker, Hippies und Impfgegner. Wer genau zu welchem Lager gehörte, war nur zu erahnen: Regenbogen-Fahnen wehten neben Flaggen verschiedenster Länder, „Merkel muss weg“-Transparente standen neben „Gegen-Rassismus“-Schildern.
Die hessischen Polizisten erhielten Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Auch die Bundespolizei und ein Hubschrauber waren im Einsatz. Zu der Demonstration hatten Veranstalter unter dem Motto „Freie Bürger Kassel – Grundrechte und Demokratie“aufgerufen.
Demonstriert werden durfte laut Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) nur auf dem Messegelände Schwanenwiese mit bis zu 5000 Teilnehmern und dem angrenzenden Platz der Deutschen Einheit mit maximal 1000 Menschen. Die nordhessische Stadt hatte die Versammlungen wegen der zuletzt steigenden Zahl von Corona-Infektionen zunächst verboten.
Die Polizei in Dortmund hat eine für Sonntag angekündigte Versammlung von Impfgegnern nun verboten. Die Ereignisse in Kassel sowie Verstöße bei vorherigen Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen in Dresden und Berlin haben zu der Entscheidung geführt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Beschluss werde unter anderem mit dem gewaltsamen Vorgehen von Protestierenden in Kassel gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten begründet. Die Geschehnisse ließen darauf schließen, dass eine friedliche Meinungsäußerung nicht das Ziel der Bewegung sei, erklärte die Polizei. Auch geht sie davon aus, dass aktuelle Hygienemaßnahmen nicht eingehalten würden.
„Es ist die Stärke unserer Verfassung, dass kritische Meinungen öffentlich auf Versammlungen friedlich und ohne Waffen geäußert werden können“, erklärte Polizeipräsident Gregor Lange. „Wenn dabei jedoch durch die Versammlung gegen Recht und Ordnung verstoßen wird und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt, ist es unserer Aufgabe, solche Versammlungen zu verbieten“, bekräftigte der Polizeipräsident das Verbot.