Merkel lehnt Oppositionsforderung nach Vertrauensfrage ab

BERLIN (hom/jd/mün) Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Susanne Hennig-Wellsow, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Krisenmanagements im Umgang mit der Corona-Pandemie aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Hennig-Wellsow sagte unserer Redaktion: „So darf es nicht weitergehen. Es ist ja auch ein Problem, dass man sich nicht auf vernünftige Maßnahmen einigen kann. Angela Merkel muss jetzt im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Wir brauchen eine handlungsfähige Bundesregierung.“

Merkel lehnte dies noch am Mittwochabend entschieden ab. Wörtlich sagte sie in der ARD: „Nein, das werde ich nicht tun.“Sie habe im Tagesverlauf die Menschen für einen Fehler um Verzeihung gebeten. „Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes.“Viel wichtiger sei es, „dass wir jetzt die dritte Welle in den Griff bekommen. Sie ist kompliziert. Das Virus ist aggressiver. Es ist infektiöser und es ist tödlicher.“

Ähnlich wie die Linke-Vorsitzende

hatten sich zuvor mehrere Politiker von FDP und AfD geäußert. Hennig-Wellsow sagte zur jüngsten Kursumkehr der Bundeskanzlerin: „Dieses würdelose Hin und Her legt den desolaten Zustand des Corona-Managements der Bundesregierung offen.“Das Land befinde sich in einer „Jahrhundertkrise, die sich weiter zuspitzt. Die nächsten Monate werden sehr schwer werden.“

Zugleich begrüßten die Städte und Gemeinden den Stopp der zuvor geplanten Ruhetage vor Ostern. Die Osterzeit sei eine der umsatzstärksten Wochen, insbesondere im Lebensmittelhandel in Deutschland. „Wenn dann ein Verkaufstag wegfällt, ist ein gewaltiger zusätzlicher Ansturm zu erwarten. Der wird umso größer sein, als die Menschen weitgehend nicht verreisen, sondern zu Hause bleiben“sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. „Die Restaurants sind geschlossen, sodass auch daher der Haushaltsbedarf steigt. Einen derartigen Ansturm und das damit verbundene Infektionsrisiko sollte man nach Möglichkeit vermeiden“, sagte Landsberg. „Es bleibt allerdings dabei, dass wir im Hinblick auf die weiter steigenden Infektionszahlen die Mobilität und die Kontakte konsequent einschränken müssen.“

Vor dem Hintergrund erwägt die Bundesregierung, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können. „Das wird jetzt von den zuständigen Ressorts überprüft“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Anlass ist der vorübergehende Buchungsboom für Mallorca, nachdem die Bundesregierung am 14. März die Insel von der Liste der Corona-Risikogebiete gestrichen hatte.

Mit Blick auf die kommenden Tage und Wochen sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD): „Wir müssen uns weiter der dritten Welle dieser Pandemie entgegenstemmen. Das bedeute: testen, impfen, Kontakte reduzieren. „Das bleibt die richtige Strategie,“so Schwesig. „Und wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, zu Ostern die Kontakte zu reduzieren“, sagte sie. (mit dpa und rtr)