Tausende Firmen warten auf Hilfe

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart weist die Kritik des Bundes zurück.

DÜSSELDORF Der Staat hat Tausende Firmen seit Monaten in den Lockdown verbannt. Doch die Hilfen, die ihnen das Überleben sichern sollen, fließen teilweise noch immer nicht. „Über 70 Prozent der Unternehmen fühlen sich existenziell bedroht, bei 15 bis 20 Prozent ist bis heute keine November- und Dezemberhilfe angekommen“, klagt Ingrid Hartges, Chefin des Deutschen Hotelund Gaststättenverbands (Dehoga). „Davon betroffen sind insbesondere auch größere Arbeitgeber, die mit dem Rücken zur Wand stehen.“

Die Not spiegelt sich in den Zahlen des NRW-Wirtschaftsministeriums wider: Danach wurden bis jetzt erst 94 Prozent der 63.300 Anträge von NRW-Firmen auf Novemberhilfe bewilligt. Von den 60.700 Anträgen auf Dezemberhilfe sind sogar erst 87 Prozent bewilligt. Das heißt: 11.000 Unternehmen in NRW warten weiterhin auf Geld, und nur ein

Teil von ihnen hat Abschlagszahlungen erhalten. „Davon können wir aber nicht leben“, heißt es etwa im Friseurhandwerk.

Nun streiten Bund und Land, wer schuld ist. Wer das Ganze Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) anlaste, nehme den Falschen ins Visier, erklärte seine Sprecherin und reichte den Schwarzen Peter an die Länder weiter: „Die Abschlagszahlungen auf die Dezemberhilfe, für die der Bund zuständig ist, sind bei 97 Prozent der Anträge bereits geflossen. Die Auszahlung der restlichen Beträge ist allein Sache der Länder“, erklärte die Sprecherin. Seit Wochen, nämlich seit dem 1. Februar, seien die Länder zuständig.

Das NRW-Wirtschaftsministerium weist die Kritik zurück: Der Bund habe den Ländern erst Mitte Januar (Novemberhilfe) beziehungsweise Ende Januar (Dezemberhilfe) die Software für die Antragsbearbeitung zur Verfügung gestellt. „Vorher waren uns die Hände gebunden“, sagte der Sprecher von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). „Hunderte Mitarbeiter in den Bezirksregierungen arbeiten seit Wochen mit Hochdruck an Bewilligungen, zahlen praktisch täglich zweistellige Millionenbeträge aus und haben auf diese Weise bereits annähernd 1,8 Milliarden Euro an Unternehmen in Nordrhein-Westfalen überwiesen.“

Die bis Ende Januar eingegangenen Anträge seien auch nahezu vollständig abgearbeitet, so Pinkwarts Sprecher. Er betonte aber, dass die Zahl der Anträge weiter wachse: dass Firmen noch bis zum 30. April Anträge auf November- und Dezemberhilfe stellen können. Änderungsanträge sind sogar bis zum 30. Juni 2021 möglich.

„Betroffen sind auch größere Arbeitgeber“Ingrid Hartges Chefin der Dehoga