Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Von der Leyens Mahnung
Die EU-Kommissionschefin erinnert die Türkei an die Einhaltung der Grundrechte.
ANKARA (dpa) Die EU lotet ungeachtet scharfer Kritik von Menschenrechtlern einen möglichen Ausbau der Beziehungen zur Türkei aus. Beim Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara diskutierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Dienstag unter anderem über eine Stärkung der wirtschaftlichen Kooperation. Sie könnte nach Angaben von der Leyens eine Modernisierung der Zollunion und Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien im Bereich Umwelt und Digitales umfassen.
Es gehe um eine stärkere Kooperation, die für beide Seiten profitabel sei, sagte die deutsche CDU-Politikerin. Dazu zählten auch die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsund Migrationspolitik sowie der Ausbau der Kooperation im Rahmen des EU-Forschungsprogramms Horizon und des Austauschprogramms Erasmus.
Zugleich betonte von der Leyen, dass die EU auch in Zukunft nicht zögern werde, negative Entwicklungen anzuprangern. Sie und Michel hätten deutlich gemacht, dass die Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit für die EU von entscheidender Bedeutung sei und die Türkei die internationalen Menschenrechtsregeln
einhalten müsse, sagte sie. Der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen sei zutiefst besorgniserregend.
Hintergrund der Gespräche mit Erdogan waren Beschlüsse des EU-Gipfels vor eineinhalb Wochen. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf verständigt, die Beziehungen zur Türkei schrittweise wieder auszubauen. Mit dem Beschluss will die EU die Eskalation weiterer Konflikte abwenden.
In der Migrationspolitik und besonders im Rahmen des 2016 abgeschlossenen Migrationsdeals mit Ankara zählt die EU unter anderem auf die Türkei als Partnerin, um Flüchtlinge an der Weiterreise in Richtung Europa zu hindern. Im vergangenen Jahr hatte sich zudem der Streit zwischen Griechenland und der Türkei wegen umstrittener Erdgasforschung Ankaras im östlichen Mittelmeer gefährlich zugespitzt.