„Ungehörige“Steuerpraxis war dem Land wohl bekannt

DÜSSELDORF/LEVERKUSEN (maxi) Die Stadt Leverkusen hat sich nach ihrer abgesenkten Gewerbesteuer in der kommunalen Familie und beim Land wenig Freunde gemacht. Weil der Wirtschaftsförderer in einem Brief offensiv in anderen Kommunen mit den günstigen Konditionen um den Umzug der dort ansässigen Firmen nach Leverkusen warb, gab es mächtig Knatsch. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) nannte das Vorgenen „absolut unsolidarisch“und ungehörig.

Wie nun aus einer kleinen Anfrage des Recklinghäuser SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner hervorgeht, hat die Landesregierung mit einer solchen Steuerpraxis weit weniger Schwierigkeiten, als die Aussagen der Ministerin nahelegen. So heißt es in der Antwort, die unserer Redaktion vorliegt: „Die Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 250 Prozentpunkte ist ein Bestandteil der von der Bezirksregierung Köln nach Abstimmung mit dem für Kommunales zuständigen

Ministerium auf der Grundlage des Paragrafen 6 Stärkungspaktgesetz NRW genehmigten Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2020.“An anderer Stelle schreibt Ministerin Scharrenbach, das politische Ziel könne nicht darin bestehen, Kommunen daran zu hindern, ihr grundgesetzlich verbürgtes Hebesatzrecht wahrzunehmen.

Eine Sprecherin der Stadt wies auf Anfrage noch einmal auf die Genehmigung durch Bezirksregierung und Land hin. „Die Absenkung der Gewerbesteuer ist als Konjunkturpaket zu werten. Denn damit ist bereits jetzt ein deutlich gestiegenes Interesse am Wirtschaftsstandort Leverkusen zu verzeichnen.“Seit Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes erhalte die Wirtschaftsförderung Leverkusen (WfL) deutlich vermehrt Anfragen von Unternehmen, die sich in Leverkusen ansiedeln wollten. „Die Akquisitionsmaßnahmen der WfL wirken zunehmend und zeigen erste konkrete Erfolge.“