Altmaier lehnt eine Testpflicht ab

Beim Wirtschaftsgipfel in Berlin sieht der Minister eine Gesetzespflicht skeptisch.

BERLIN Eine gesetzliche Testpflicht in Unternehmen ist aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nicht sinnvoll. Bei einem virtuellen „Wirtschaftsgipfel“am Donnerstag mit Vertretern von mehr als 40 Branchenverbänden sagte Altmaier nach Angaben von Teilnehmern, eine Testpflicht bringe nichts, weil sie in der Kürze der Zeit nicht kontrolliert werden könne. Es würde Wochen dauern, solche Kontrollen einzurichten – in dieser Zeit werde auch die Impfkampagne Fahrt aufnehmen, so Altmaier. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet am Donnerstag mit mehreren Ministern, darunter Altmaier, wie das Testen in den Betrieben schneller ausgeweitet werden könnte. Die Entscheidung über eine Testpflicht könnte bereits am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett fallen.

In den Online-Gesprächsrunden mit Altmaier lehnten die Wirtschaftsvertreter gesetzliche Vorgaben hierzu jedoch entschieden ab. Die Arbeitgeber räumten am Donnerstag

allerdings ein, dass die Quote der tatsächlich getesteten Mitarbeiter erst 27 Prozent betrage. Das gewerkschaftseigene Wirtschaftsund Sozialwissenschaftliche Institut kam nach Auswertung eigener Daten auf eine Quote von 23 Prozent.

Arbeits- und Wirtschaftsministerium haben derweil eigene Erhebungen vorgenommen, in denen seit Mitte März insgesamt rund 2500 Beschäftigte und 1000 Unternehmen befragt worden sind. Die Ergebnisse legten sie am Donnerstagabend vor. Demnach bieten derzeit über die Hälfte der Unternehmen Beschäftigten, die vor Ort im Betrieb arbeiten, mindestens einmal wöchentlich Tests an. Weitere Firmen planten dies bis Mitte April. Somit unterbreiteten insgesamt 69 Prozent der Unternehmen jetzt oder in Kürze ihren Mitarbeitern ein regelmäßiges Testangebot. Umgekehrt gaben rund 40 Prozent der Beschäftigten an, zurzeit noch keine Testmöglichkeit im Betrieb zu haben. Auf Basis dieser Zahlen will die Regierung nun entscheiden, ob sie bundesweit zum harten Instrument einer Testpflicht greifen will.

Bisher stünden den Unternehmen nicht genügend Tests zur Verfügung, kritisierten die Wirtschaftsvertreter. Zudem kämen hohe Kosten auf sie zu. Für Tests in allen Firmen könnten mindestens 340 Millionen Euro wöchentlich anfallen. Diese Kosten müsse der Staat tragen.

Die Verbände warnten zudem vor einem weiteren harten Lockdown. Schon die Diskussion darüber verunsichere jetzt auch Industrieunternehmen, erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Peter Adrian. Es dürfe nicht sein, dass der Staat versuche, organisatorische und finanzielle Lasten der Pandemie auf die Wirtschaft abzuschieben. Der Präsident des Gastgewerbeverbandes Dehoga, Guido Zöllick, sagte nach Angaben von Teilnehmern, ihm „schwillt der Kamm“, wenn er sehe, dass Impfund Testzentren nicht rund um die Uhr geöffnet hätten, gleichzeitig aber den Unternehmen mit einer Testpflicht gedroht werde. Die vom Lockdown besonders betroffenen Branchen Gastronomie und Handel forderten die Verlängerung der Staatshilfen bis zum Jahresende.