Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Befragung zu Straßenbaubeiträgen
Haus & Grund legt Ergebnisse vor. Für Bahnstraßen-Anlieger gibt's keine Entlastung.
GREVENBROICH (cso-) Anliegerbeiträge bei Straßenbauvorhaben sind in Grevenbroich immer wieder ein strittiges Thema. Der Eigentümerverein Haus & Grund Grevenbroich hat jetzt gemeinsam mit seinem Landesverband alle Kommunen in NRW zur Umsetzung der Reform bei Straßenbaubeiträgen befragt. Das Ergebnis sei zwiespältig. „Die Reform hat vielen Grundeigentümern deutliche Entlastungen gebracht“, lobt Ingo Hamecher. Der Vorsitzende
von Haus & Grund Grevenbroich schränkt aber ein: „Die Entlastungen kommen längst nicht überall an. Die Kommunen müssen die Reform vor Ort umsetzen.“Und: „Die Reform hat viel neue Bürokratie geschaffen.“
Seit 2020 können Kommunen in NRW Grundstückseigentümer bei Straßenausbaubeiträgen entlasten. Dafür stellt das Land 65 Millionen Euro zur Verfügung, Städte können sich Maßnahmen mit bis zu 50 Prozent
bezuschussen lassen. Im ersten Jahr wurden laut Haus & Grund aber nur rund 4,5 Millionen Euro abgerufen. „Das ist aber kein Grund zur Annahme, die Förderung werde nicht angenommen“, stellt Hamecher fest: „Die Kommunen können Fördermittel für Maßnahmen beantragen, die ab 2018 beschlossen wurden.“Und damit können Eigentümer etwa an der neu gestalteten Bahnstraße nicht mit Entlastung rechnen. „Der grundsätzliche Beschluss für den Umbau war schon Ende 2017 gefallen“, erläutert Stadtsprecher Stephan Renner auf Anfrage der Redaktion.
Weitere Förder-Voraussetzungen: Der Antrag kann erst gestellt werden, wenn der Bau abgeschlossen und abgerechnet ist. Zudem ist ein Straßen- und Wege-Konzept nötig, das laut Haus & Grund erst 56 Prozent der befragten Kommunen erstellt hätten. In Grevenbroich liegt ein Konzept vor, in dem Maßnahmen bis 2025 aufgelistet werden. Renner betont, dass die Stadt auch Förderanträge beim Land stellen werde. Was Hamecher bedauert: Dass sich Grevenbroich „an der Umfrage nicht beteiligt“habe.