Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Politik ist kein Wunschkonzert
der Drohung eines Staatsstreichs gleichkomme. Und wie reagiert die EU-Spitze darauf? Man will die Beziehungen zur Türkei „mithilfe einer Finanzspritze“verbessern. Fazit: Gewalt zahlt sich letztlich aus! Wirtschaftsbeziehungen und das Flüchtlingsabkommen sind wichtiger als die Repressionspolitik Erdogans – der kann nur frohlocken und sich einmal mehr als Sieger fühlen. Ein weiterer Grund, diese (!) EU abzulehnen – Glückwunsch an die Briten!
Zu „Mit Nord Stream leben lernen“(RP vom 1. April): Die ablehnende Haltung zu Nord Stream von Ulrich Krökel in seinem Kommentar scheint mir von Missverständnissen durchsetzt: Politik ist letztlich kein Wunschkonzert, sondern ein oft zähes Ringen um Möglichkeiten. Politisches Handeln kann Möglichkeiten schaffen und ausnutzen, um Handlungsspielräume zu eröffnen. Daher war Gerhard Schröders Entscheidung zum Bau der Ostsee-Pipeline seinerzeit vorausschauend genial, und möglicherweise der größte Erfolg seiner Amtszeit. Schröder hat mit seiner Entscheidung letztlich unserer Bundeskanzlerin ermöglicht, mit dieser energiepolitischen Reserve in der „Hinterhand“, den Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe in Japan zu beschließen. Denn wenn der Energiewechsel gewollt ist, dann funktioniert dies doch nur mit vorhandenen Alternativen. Das Gerede von der Abhängigkeit vom russischen Erdgas ist sowieso nur ein