Ausgangssperre: Simon Kell legt Beschwerde ein

JÜCHEN (cso-) FDP-Politiker Simon Kell aus Hochneukirch hat mit mehr als 20 anderen Freidemokraten vom linken Niederrhein Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Politiker sähen, wie der 28-Jährige erläutert, mit der im neuen Infektionsschutzgesetz beschlossenen nächtlichen Ausgangssperre die im Grundgesetz verankerte „freie Entfaltung der Persönlichkeit“tangiert.

Kell ist stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender und FDP-Schatzmeister in Jüchen. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken sei, so die Politiker, das Gesetz beschlossen worden. Hierzu erklären der Prozessbevollmächtigte Michael Terwiesche aus Moers sowie Simon Kell: „Auch für uns Freie Demokraten bleibt es das vordringliche Ziel, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Die Ausgangssperren verfehlen aber aus unserer Sicht ihre epidemiologische Begründung und sind nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen.“Wissenschaftliche Stellungnahmen zeigten, „wie gering der Beitrag in einem Gesamtpaket von Maßnahmen ist“.

Kell betont: „Die gesamte Bevölkerung in ihrem Grundrecht auf Bewegungsfreiheit massiv einzuschränken, kann nicht verhältnismäßig sein.“Und er ergänzt: „Das Regelwerk zur Pandemiebekämpfung wird immer komplexer. Ich glaube, dass dies das Verständnis für die Maßnahmen erschwert.“