Kritik an Plan zu Behindertenbeauftragtem

Bereits im Vorfeld des Sozialausschusses am kommenden Donnerstag kommt Kritik an dem Konzept der Verwaltung zur Installation eines Behindertenbeauftragten auf. Vier Wochenstunden würden für die Arbeit nicht ausreichen.

KAARST Wenn am kommenden Donnerstag im Sozialausschuss der Tagesordnungspunkt 3.1 aufgerufen wird, ist eine längere Diskussion programmiert. Denn dann geht es um das Konzept zur Einbindung eines Behindertenbeauftragten. SPD und FDP sind mit der Beschlussvorlage der Verwaltung im Vorfeld nicht einverstanden. Während die FDP sich zusätzlich neben einem hauptamtlichen noch einen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten wünscht, kritisiert die SPD die von der Verwaltung vorgeschlagene Arbeitszeit von vier Wochenstunden. Diese schlägt die Verwaltung vor und begründet die Arbeitszeit damit, dass es bislang noch keine Erfahrungen gebe, was den Umfang einer solchen Stelle betrifft. Allerdings wird davon ausgegangen, dass die Person mit zehn Prozent einer Vollzeitstelle auskommt.

Für die SPD ist das viel zu wenig. „Wer denkt, die Aufgaben seien kostenneutral nebenbei in vier Stunden pro Woche zu bewältigen, hat keine Vorstellung von dem Umfang der Aufgaben des Behindertenbeauftragten“, sagt Lothar Fink: „Die reine Anwesenheit in den Ausschüssen ist wenig zielführend und wäre eher eine Alibi-Beauftragung. Der Behindertenbeauftragte ist Bindeglied zwischen Bevölkerung und Verwaltung und sollte künftig Stabsstelle im Büro der Bürgermeisterin sein.“Die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Hildegard Kuhlmeier ergänzt, dass der Behindertenbeauftragte nicht nur der wichtigste Ansprechpartner für die zahlreichen Selbsthilfegruppen in Kaarst sei, sondern auch verwaltungsseitig Beschlüsse begleite, Fortbildungen koordiniere und Projekte

plane. „Er ist verantwortlich für Barrierefreiheit und achtet auf die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“, so Kuhlmeier.

Die FDP dagegen fordert, dass der hauptamtliche Behindertenbeauftragte durch einen ehrenamtlichen unterstützt werden soll. Und dieser solle wenn möglich aus den Reihen der Menschen mit Behinderung kommen, wie Jan Günther, stellvertretender Parteivorsitzender der Liberalen, erklärt. „Der Wunsch kam aus den Reihen der Betroffenen. Wir fänden es gut, zusätzlich einen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten einzuführen, der aus der betroffenen Gruppe kommt“, sagt Günther. Die Ausschussvorsitzende Sabine Kühl (SPD) ergänzt: „Beide zusammen wären ein starkes Team für die Belange von Menschen mit Behinderung in unserer Stadt.“Diese zusätzliche Person solle im Bedarfsfall hinzugezogen werden und eine Aufwandsentschädigung erhalten. Darüber hinaus wollen die Freien Demokraten eine stärkere Berücksichtigung der Perspektiven von Menschen mit Behinderung, beispielsweise bei städtischen Bauprojekten. „Selbstbestimmt in allen Lebenslagen ist ein liberaler Kerngedanke, den wir

Freie Demokraten in Zukunft noch stärker auch auf der kommunalen Ebene voranbringen wollen“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dirk Salewski. Die schwarz-grüne Koalition sieht das ähnlich und will Paragraph 3 der „Satzung zur Wahrung der Interessen von Menschen mit Behinderung“mit einem Satz erweitern. Auch CDU und Grüne wünschen sich, dass der Behindertenbeauftragte künftig ein Mitspracherecht bei städtischen Bauprojekten hinsichtlich der Barrierefreiheit hat. Außerdem soll er dem Stadtrat einmal jährlich und bei Bedarf einen Tätigkeitsbericht geben.

SYMBOLFOTO: DPA Die Stadt Kaarst rechnet damit, dass der neue Behindertenbeauftragte mit vier Arbeitsstunden pro Woche auskommt. Das ist der SPD aber zu wenig.